10.10.2019 - 5 Einwohnerfragestunde

Bürgerin 1)
Die Bürgerin spricht die Jugendarbeit an. Diese sei bereits dreimal beraten worden, jedoch passiere kaum etwas. Die Vortragende bitte zur nächsten Gemeindevertretungssitzung um genaue Auskünfte und Ergebnisse.

 

Weiter bezieht sich die Bürgerin auf den Tagesordnungspunkt 14 – Zuschuss an den Feuerwehr Förderverein und trägt dazu vor, dass jener in den öffentlichen Teil der Sitzung gehöre.
Der Bürgermeister verneint dies.

 

Außerdem spricht die Bürgerin den TOP 18.1 – Vergabe von Bauleistungen zur Erneuerung der Parkflächen vor der FFw Dranske. Sie merkt an, dass dieser Punkt bereits vermehrfach auf der Tagesordnung stand.
Der Bürgermeister erklärt den Sachverhalt, geht auf die Einholung von Angeboten ein und erörtert das der TOP zuletzt zurückgestellt wurde.

 

Darüber hinaus spricht die Bürgerin die in der Tagesordnung enthaltenen Vergabeentscheidungen (Billigungen der Eilentscheidungen; Küche FFA und Museum) an und erklärt, dass das Geld für wichtigere Dinge – etwa den Gehweg in der Ringstraße – verwendet werden. Zugleich verweist die Bürgerin auf die vorhandene Prioritätenliste der Gemeinde.

Der Bürgermeister bitte hierzu um konkrete Fragen und führt die Bürgerfragestunde fort.

 

 

Bürger 2)
Der Bürger fragt, ob eine Kurkartenkontrolleurin genüge.
Herr Kuhn erwidert, dass die Gemeinde froh sei überhaupt eine Kontrolleurin zu haben.

 

Bürgerin 3)
Die Bürgerin erkundigt sich, wer überhaupt alles Kurabgabepflichtig sei.
Der Bürgermeister sowie einige Gemeindevertreter erläutern dass dies in der Satzung festgehalten sei und sich auf alle Beherrberger beziehe. Auch Verwandte können je nach Verwandtschaftsgrad abgabepflichtig sein.

 

Die Bürgerin fragt zudem nach der weiteren Planung für das alte Fremdenverkehrsamt.

Der Bürgermeister erklärt, dass hierzu derzeit noch nichts geplant sei.

 

Sie führt weiter die Müllsituation in der Gemeinde auf. Hier sollen Touristen früh am Morgen ihren Müll aus den Ferienwohnungen in den öffentlichen Mülltonen bspw. am Parkplatz Bug entleeren.
Der Gemeinde ist die Situation bekannt, merkt jedoch zugleich an, dass diese schwer zu lösen sei. Es müsse seitens der Vermieter sensibilisiert werden.

 

Bürgerin 1) – nochmals -
Die Bürgerin fragt nach, weshalb die Niederschriften der letzten beiden GV Sitzungen (noch 22.08. und 27.06.2019) nicht online seien.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Niederschrift zur Sitzung vom 27.06.2019 bereits online sei. Die Niederschrift zur Sitzung vom 22.08.2019 wurde erst in der jetzigen Sitzung bestätigt und werde im Anschluss eingestellt.

Bürger 4)
Der Bürger fragt, wie es mit der medizinischen Versorgung nach Frau Kafkas Ruhestand aussähe.
Der Bürgermeister erklärt, dass dieses Thema nahezu alle Gemeinden betreffe und es bereits eine Beratung mit allen Wittower Bürgermeistern und ansässigen Ärzten gab. Im Gespräch sei unter anderem auch ein zentrales Ärztezentrum in Altenkirchen gewesen. Seitens der Gemeinde werde jedoch auch eine Nachfolge für Frau Kafka favorisiert.

 

Weiter beklagt der Bürger den schlechten ÖPNV. Dieser sei sowohl zu teuer, als auch zu umständlich.

Der Bürgermeister verweist an den ehemaligen Bürgermeister Herr Ahlers, der seinerzeit mit diesem Sachverhalt betraut war. Herr Ahlers geht zunächst auf den Winter- und Sommerfahrplan ein und die damit verbunden 1- bzw. 2-Stunden-Taktungen der Fahrten. Hier sieht er gerade beim Winterfahrplan (2 Std Takt) Probleme.

Herr Dippe ergänzt, dass durch den Kreistag eine Beratung mit dem neuen Chef des VVR anberaumt wurde. Herr Dippe und Herr Ahlers empfehlen jedoch auch durch die Bevölkerung Eingaben / Anregungen beim VVR zu machen.

 

Bürger 2 bringt sich ein und schlägt die Anschaffung eines gemeindlichen Busses aller Wittower Gemeinden vor. Die Gemeinde sieht dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar.
Einige Gemeindevertreter und Bürger bringen hierzu weitere Vorschläge vor: ein Anrufsammeltaxi, ein Bedarfsbus, eine Mitfahrzentrale / „Tremperbank“. Auch einige freiwillige aus dem Ort haben sich bereits ein kleines „Netzwerk“ aufgebaut, um Senioren etwa zum Arzt nach Bergen zu fahren.