06.12.2023 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Oktober 2023 wurden im nicht öffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Erwerb von diversen Flurstücken und Flurstücksteilen in der Gemarkung Parchow, Flur 8 und 10
• Ablehnung Antrag auf Erwerb des Flurstückes 18, Gemarkung Parchow, Flur 8
• Ablehnung zum Verkauf von 2 Garagen in der Gemeinde Wiek
• Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin - Versagen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau eines unbeheizten Sanitärgebäudes als Ersatz für einen Küchencontainer, hier: Antrag auf isolierte Abweichung (§ 67 Abs. 2 LBauO M-V)
• Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin - Versagen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau Schuppen für Gartenmöbel, Gartengeräte und Fahrräder
• Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Umbau und Umnutzung eines Einfamilienwohnhauses in ein Wohnhaus mit einer Dauerwohnung und einer Ferienwohnung, Neubau einer Gaube
• Ablehnung auf Abweichung nach § 67 (3) LBauO M-V i.V.m. §§ 67 (1) 1, 86 (1) Nr. 1 LBauO M-V - Vorhaben: Antrag auf Abweichung von der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften "An der Museumsscheune", hier: Nebengebäude (Schuppen)
• Ablehnung auf Abweichung nach § 67 (3) LBauO M-V i.V.m. §§ 67 (1) 1, 86 (1) Nr. 1 LBauO M-V - Vorhaben: Antrag auf Abweichung von der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften "An der Museumsscheune", hier: Nebengebäude (Gerätehaus)
• Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Aufstellung Holzschuppen und Stahl-Container für Lagerzwecke mit Antrag auf Abweichung
• Vergabe von Bauleistungen zur Erneuerung der Rettungsleitern im Hafen Wiek
• Vergabe von Planungsleistungen zur Erweiterung des FFw Gebäudes in Wiek
• Vergabe zur Lieferung eines Holzzerkleinerer für den Bauhof der Gemeinde Wiek.
• Fassadensanierung Straße der DSF 24

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08. November 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst.

 

• Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Balkonanlagen am Mehrfamilienhaus Straße der DSF Nr. 9a-c.

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat die Bürgermeisterin Befugnisse im Rahmen der ihr übertragenen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurde keine Entscheidung getroffen.

 

 

Die Evangelische Kirchengemeinde Wiek ist Eigentümer verschiedener Verkehrsflächen und Straßenbegleitflächen in der Gemeinde Wiek.

Diese sollen in das Eigentum der Gemeinde Wiek als Straßenbaulastträger übertragen werden. Daher ist ein Ankauf der Grundstücke erforderlich.

 

Der Ankauf der Grundstücke ist haushaltsrechtlich aktuell nicht möglich. Die notwendigen Mittel konnten nicht in den Haushaltsplan eingestellt werden. Eine überplanmäßige Ausgabe würde zu einem negativen Ergebnishaushalt führen der ein Haushaltssicherungskonzept nach sich ziehen würde. Außerdem müsste die Untere Rechtsaufsichtsbehörde diese Ausgabe genehmigen. Diese Genehmigung ist aber eher unwahrscheinlich, da die Gemeinde Wiek bei der Erstellung der Jahresabschlüsse noch nicht auf dem aktuellen Stand ist.

 

Die Mittel müssen im folgenden Haushalt eingeplant werden.

 

Die Bürgermeisterin informiert weiter, dass am 25.10.2023 ein Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde gebildet wurde, da der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes nur noch die Abschlüsse des Amtes prüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Wiek wird gebildet aus Herrn Lutz Weisheit (sachkundiger Einwohner), Frau Friederike von Buddenbrock und Matthias Orth.

 

 

 

Heute wurde von der Bürgermeisterin festgelegt, dass die konstituierende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.1.2024 um 16.00 Uhr stattfinden wird. Der Kämmerer hat noch einige Zuarbeit zu leisten und derzeitig steht im Amt Nord-Rügen der Jahresabschluss an. Außerdem muss eine Ladungsfrist eingehalten werden.

 

Frau von Buddenbrock macht darauf aufmerksam, dass bei einer Konstituierung in 2024 Zuwendungen verloren gehen könnten, besser wäre es gewesen heute in der Sitzung zu konstituieren.

 

Frau Harder verweist auf die noch fehlenden Zuarbeiten und die Ladungsfrist.

 

Frau von Buddenbrock fragt, ob der Termin Mitte Januar ausreichend ist, um Risiken auszuschließen?

 

Frau Harder antwortet, dass sie sich erkundigt hat und dass dieser Termin ausreichend ist.

 

 

Die Bürgermeisterin informiert weiter, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen in einer 4-seitigen Information die Erhöhung der Kreisumlage angekündigt hat. Sie sieht es sehr problematisch und schwierig an, sich gegen die Erhöhung zu wehren. Aber man muss sich wehren. Alle anderen Amtsgemeinden wollen sich nur allgemein verbal äußern. Die Gemeinde Wiek möchte eine detailliertere Stellungnahme abgeben. Das hat sie mit Herrn Ulrich so abgestimmt.

 

Frau Harder informiert, dass am 14.12.2023 um 19:00 Uhr in der Kulturscheune eine Einwohnerversammlung stattfinden wird zu folgenden Themen: 

 Glasfaserausbau durch die Telekom

 Machbarkeitsstudie zur Schulentwicklung auf Wittow

 

Am Donnerstag, dem 07.12.2023 um 14 Uhr sind alle Fußball-Senioren (Alte Herren) der Halbinsel Wittow zur Weihnachtsfeier eingeladen. Ein Unkostenbeitrag von 5,00 EUR wird erhoben.

 

Außerdem wird ein Weihnachtsmarkt stattfinden. Er beginnt am 16.12. um 16.00 Uhr in der Kirche mit einem Konzert. Die Feuerwehr wird auch da sein.

 

Am 11.12.2023 findet eine Amtsausschusssitzung statt.