05.12.2019 - 6.1 Antrag auf Nachwahl eines Gemeindevertreters in...

Es liegt ein Antrag der FDP-Fraktion auf Nachwahl eines Gemeindevertreters in den o. g. Ausschuss vor. Die FDP-Fraktion hat Vorschlagsrecht und schlägt Lothar Dippe vor.

 

Frau John (CDU) schlägt Herrn Große vor.

 

Herr Kuhn stellt fest, dass eine Anzeige einer Zählgemeinschaft vorliegt (CDU, Pro Dranske, die Linke und die AfD), eine weitere Zählgemeinschaft ist nicht angezeigt worden.

 

Herr Ahlers teilt mit, dass rechtliche Schritte über die URAB eingeleitet werden, falls der Vorschlag der FDP-Fraktion nicht angenommen wird, da der FDP-Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht zustehen würde.

 

Herr Kuhn erläutert anhand einer Tabelle das Prozedere der Verhältniswahlen nach D´Hondt und das Ergebnis der Ausschusswahlen vom 27.06.19. Er stellt fest, dass daher der angezeigten Zählgemeinschaft der noch nicht besetzte Sitz im Ausschuss zusteht.

 

Herr Ahlers übergibt nunmehr die Anzeige einer weiteren Zählgemeinschaft (FDP und SPD).

 

Herr Kuhn erklärt, dass die Anzeige einer Zählgemeinschaft vor Beginn der Wahl erfolgen muss. Herr Ahlers entgegnet, dass jederzeit eine Zählgemeinschaft angezeigt werden kann.

 

Herr Kuhn widerspricht dem, fragt aber trotzdem die Gemeindevertretung, ob die Nachreichung einer 2. Zählgemeinschaft akzeptiert wird und bittet um Abstimmung darüber.

   

1 Ja-Stimme  0 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen (3 GV-Mitglieder haben nicht

           abgestimmt)

 

Herr Kuhn stellt fest, dass keine Nein-Stimmen erfolgten und damit die 2. Zählgemeinschaft zugelassen wird.

 

Herr Ahlers widerspricht dieser Abstimmung, da sie rechtswidrig ist.

 

Herr Kuhn erklärt, dass damit nach der Verhältniswahl Herr Dippe gewählt ist.

 

Herr Große fordert die rechtliche Prüfung der Wahl.