30.11.2023 - 4.1 Finanzielle Unterstützung an den Wittower Segel...

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Protokoll

Der Wittower Segelverein bittet um Prüfung, ob eine Unterstützung der Gemeinde Dranske bei einem Ersatzneubau der Steganlage möglich ist.

 

Die Steganlage des Vereins wurde am 20.-21.Oktober 2023 durch Sturm und Hochwasser irreparabel zerstört. Ein Ersatzneubau ist daher unumgänglich.

 

Dieses stellt den Wittower Segelverein e.V. vor eine große finanzielle Herausforderung, die durch die Mitglieder des Vereins allein nicht zu realisieren ist.

 

Damit die Vereinstätigkeit künftig fortgeführt werden kann, wird die Unterstützung der Gemeinde notwendig.

 

Die Ausschussvorsitzende verliest den Beschlussvorschlag. Hierbei wird die vorgeschlagene finanzielle Unterstützung ohne die Bezeichnung eines konkreten Geldbetrages problematisiert. Zudem fehle ein Kostenvoranschlag für eine Prüfung der Höhe der finanziellen Unterstützung.

 

Frau Krausche erklärt sodann, dass die Thematik bereits Gegenstand der Beratung im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2023 gewesen ist. Die Ausschussmitglieder haben eine Unterstützung des Segelvereins befürwortet. Frau Krausche stellt hierbei klar, dass es sich nicht um eine finanzielle Unterstützung handelt und eine solche ausweislich des Schreibens des Segelvereins vom 26.10.2023 auch nicht gefordert worden ist. Es wird vielmehr eine Unterstützung der Gemeinde „mit Rat und Tat“ hinsichtlich bestehender möglicher Fördermöglichkeiten seitens des Segelvereins gefordert.

 

Herr Ahlers erfragt, welche weiteren Vereine Anträge auf Unterstützung wegen der Sturmflutschäden gestellt haben. Die Ausschussvorsitzende verweist insoweit auf einen möglichen Antrag des Anglervereins. Weiterhin weist Herr Ahlers auf die Notwendigkeit der Prüfung des Umfangs des Versicherungsschutzes bzw. Höhe der Versicherungserstattung an den Segelverein hin. Er fordert insoweit eine „logistische“ und keine finanzielle Unterstützung.

 

Im Rahmen der Diskussion wird seitens der Ausschussmitglieder eine Änderung des Beschlussvorschlages befürwortet hinsichtlich einer „wohlwollende Unterstützung“ des Segelvereins durch die Gemeinde (siehe auch Beratung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses v. 23.11.2023).

 

Der Bürgermeister macht sodann zum Inhalt der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses nähere Ausführungen. Er erklärt hierbei insb., dass er vom Vorstand des Segelvereins hinsichtlich der Problematik der Behebung der Sturmflutschäden eingeladen worden sei. Der Vorstand habe klargestellt, dass eine finanzielle Unterstützung nicht gefordert werde, nur eine Unterstützung durch die Gemeinde, wenn der Segelverein Fördermittel beim Land beantragt. Es habe ein Termin im Ministerium mit dem Staatssekretär Heiko Miraß zur Besprechung der Vorgehensweise der Beantragung der Fördermittel stattgefunden. Hierbei wurde der Fördermittelantrag an das Ministerium abgestimmt. Es wurde zudem ein „Unterstützungsschreiben“ von der Gemeinde hinsichtlich einer Befürwortung des Fördermittelantrages gefordert. Der Bürgermeister erklärte, dass dieses „Unterstützungsschreiben“ von der Gemeinde nach Befürwortung durch den Haupt- und Finanzausschuss als Anlage zum Antragsschreiben erstellt worden ist.

 

Herr Ahlers fordert sodann die Vorlage des „Unterstützungsschreiben“ der Gemeinde. Der Bürgermeister erklärt, das Schreiben im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2023 zu verlesen.

 

Zuletzt erklärt der Bürgermeister, dass die Schäden des Anglervereins mit Hilfe des Bauhofes und eines Baggers von Herrn Hoekstra beräumt worden sind. Der Vorsitzende des Anglervereins, Herr Hinrichs, bat insoweit um die Erstellung einer diesbezüglichen Rechnung durch den Bauhof. Sollte der Anglerverein insoweit um Unterstützung bitten, werde dies positiv behandelt.

 

Der Ausschuss für Soziales, Jugend, Kultur und Sport der Gemeinde Dranske empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

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Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Dranske beschließt den Segelverein bei der Anwerbung von Fördermitteln zu unterstützen.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 5

5

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage