19.10.2023 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske vom 13. Juli 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Beschluss über die Beauftragung einer Anwaltskanzlei zur rechtlichen Vertretung der Gemeinde Dranske bei Rechtsstreitigkeiten durch die geplante Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 10 und 11 auf dem Bug
• Beschluss über die Ergänzung des städtebaulichen Vertrages vom 21.7.2020 zur 7. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 18 A "Golfanlage Lancken, Teil 1"
• Grundstückstausch von Verkehrs- und Ackerflächen in der Gemeinde Dranske
• Erwerb vor Straßenflächen im Rahmen des rückständigen Grunderwerbs
• Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern mit 82 Ferienwohnungen
• Bevollmächtigung des Bürgermeisters und seinem Stellvertreter zum Leasing eines Piaggio Porter NP6 Kipper für den Bauhof Dranske

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Septmber 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Erklärung über die Nichterfüllung der Bauverpflichtung gem. § 1 a d) des Grundstückskaufvertrages UR 1248/2020
• Bevollmächtigung des Bürgermeisters und seinem Stellvertreter zur Vergabe von Bauleistungen zum Neubau eines Strandniederganges in Lancken
• Grundsatzbeschluss über den Abschluss eines Leasingvertrages für ein Neufahrzeug BgA

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurden keine Entscheidungen getroffen.

 

Im Zusammenhang mit dem privaten Grundstücksverkehr in der Gemeinde wurden im Berichtszeitraum 7 Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen abgegeben.

 

Der Kultursommer 2023 ist erfolgreich abgeschlossen. Es gab viele Veranstaltungen, welche zahlreich besucht wurden.

 

Herr Kuhn informiert nochmals, dass für das ehemalige Gemeindehaus eine Ausschreibung vorbereitet wird. Dazu wurde ein aktuelles Wertgutachten beauftragt. Die Ausschreibung erfolgt nur als Wohnhaus bzw. zur gewerblichen Nutzung, ausgeschlossen wird eine Nutzung als Ferienhaus.

 

Am 27.09.23 gab es ein informelles Treffen mit der Telekom. Diese wird zusammen mit der Fa. Glasfaser plus den Glasfaserausbau im Zentralort und in den Ortsteilen, welche nicht vom Zweckverband erschlossen worden sind, vornehmen. Es wird 2024 damit begonnen und soll auch möglichst in 2024 abgeschlossen sein (bis zu 1000 MBIT). Die Zuarbeit durch die Gemeinde erfolgt.

 

Am 05.10.23 erfolgte ein Planungsgespräch zum Ausbau Radweg Kuhle beim Ingenieurbüro Verkehrsbau in Stralsund (vom Landkreis beauftragt). Dort wurde über die vorzunehmenden Planungsschritte gesprochen. Es wird darüber informiert, dass die Umsetzung nicht vor 2025 erfolgt.