19.10.2023 - 7.2 Nachtragshaushalt 2023/2024

Nach § 48 Kommunalverfassung M-V muss die Gemeinde eine Nachtragshaushaltssatzung erstellen, wenn im Ergebnishaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen in erheblichem Umfang bei einzelnen Aufwandspositionen getätigt werden sollen oder müssen. Gleiches gilt im Finanzhaushalt für Auszahlungen.

 

Der Nachtragshaushaltsplan muss nach § 7 GemHVO-Doppik im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt alle erheblichen Änderungen der Erträge und Aufwendungen sowie der Einzahlungen und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung bereits geleistet oder angeordnet wurden oder absehbar sind, enthalten.

 

Der Nachtragshaushalt wurde im Hauptausschuss eingehend beraten. Herr Behrens, Leiter Kämmerei, hat im HA wesentliche Dinge vorgetragen, welche der Einarbeitung bedurften. Z.B., Mehreinnahmen, zusätzliche Kosten für Rückkauf eines Grundstückes, Sanierung von Gehwegen, Auto – Leasing oder Kauf, Prüfung der Aufnahme von Planungskosten für den Themenspielplatz.

 

Das geplante Feuerwehrauto (ca. 300.000,00 Euro) muss in den Haushalt 2025 aufgenommen werden.

 

Es wird über den folgenden geänderten Beschluss abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske beschließt in Ihrer heutigen Sitzung die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2023/2024 entsprechend dem auf der Hauptausschusssitzung am 21.09.2023 vorgelegten Entwurf mit folgenden Änderungen: Aufnahme des Rückkaufes eines Grundstückes mit 83.400,00 Euro, Kauf eines Fahrzeuges für den Betrieb gewerblicher Art in Höhe von 37.239,78, Verschiebung der gesamten angepassten Baukosten für die Sanierung der Bürgersteige in Höhe von 356.500,00 € in den Haushalt 2024.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
9	9	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V