14.12.2023 - 6.1 Informationen zum aktuellen Sachstand der Bebau...

 

Herr Kuhn fasst noch einmal kurz den Sachstand bis zur heutigen Sitzung zusammen.

 

Durch die gefassten Aufstellungsbeschlüsse zur Aufhebung der B-Pläne 10 und 11 sollte Herr Oetken angestoßen werden, aktiv zu werden.

Es gab danach Anfragen von Vertretern des  Eigentümers mit der Forderung der Rücknahme dieses Beschlusses. Inzwischen gibt es eine unterzeichnete LOI (Letter of Intent), eine Grundsatzvereinbarung oder Absichtserklärung zwischen der Hussar & Co und Herrn Oetken.

 

In der letzten Hauptausschusssitzung hat sich Herr Thomas Frater von der Hussar & Co. vorgestellt, um sein Vorhaben für eine Entwicklung auf dem Bug nach Erwerb der Liegenschaft zu erläutern. Hussar & Co. Ist eine 2010 in den USA gegründete Gesellschaft mit weiteren 2016 in Ungarn und 2020 in der Schweiz platzierten Unternehmen, deren Geschäftsfeld hauptsächlich Energiehandel, Entwicklung Erneuerbarer Energieprojekte und Beratung von Fonds, Investitionen und Kapitalmärkten (siehe Internetauftritt).

Herr Frater hält es unbedingt für erforderlich, die aktuellen B-Pläne zu erhalten und als Rahmenplan zu verwenden – es dürfen keine Änderungen vorgenommen werden.

 

Herr Kuhn erläutert, dass die Gemeinde folgende Möglichkeiten hat:

• gefasste Aufhebungsbeschlüsse bleiben bestehen
• Aufhebungsbeschlüsse zurücknehmen
• B-Planänderungen durch die Gemeinde

Es kommt zur Diskussion.

 

Herr Petzold erklärt, dass durch FinMA (schweizerische Finanzaufsicht) eine Warnung im Internet ausgesprochen wurde bezüglich des Geschäftsmodells der Hussar & Co. Er verliest Passagen dieser Veröffentlichung.

 

Herr Dippe und Herr Ahlers sind für die Rücknahme der Aufhebungsbeschlüsse.

 

Herr Große erklärt, dass wir das erreicht haben, was wir wollten. Es gibt ernsthafte Verkaufs-verhandlungen. Natürlich müssen Umplanungen stattfinden, nicht alles ist mehr umsetzbar. Er ist allerdings der Meinung, dass eine Änderung der Bebauungspläne nicht möglich sein wird, da sich diese auf privaten Grund und Boden beziehen.

Auf dem letzten Amtsausschuss wurde erläutert, dass jede Gemeinde eine Wärmeplanung vornehmen muss. Hier sollte bedacht werden, dass Herr Frater Geothermie auf dem Bug entwickeln will. Es ist völlig klar, dass die Suche nach Investoren mit bestätigten B-Plänen wesentlich einfacher ist. Herr Große schlägt vor, die Aufstellungsbeschlüsse zur Aufhebung der B-Pläne aufzuheben und eine Neubewertung im Juni 2024 vorzunehmen.

 

Herr Petzold macht darauf aufmerksam, dass eine vollständige Umsetzung der B-Pläne völlig überholt ist und nicht mehr gewünscht wird.

 

Frau Schudde und Frau Harder fühlen sich von Herrn Frater nicht ausreichend informiert und  überzeugt.

 

Herr Kuhn weist darauf hin, dass er um die Übergabe der Vorvereinbarung gebeten hatte – dies ist nicht erfolgt. Er ist der Auffassung, dass die Gemeinde erst dann zum Überdenken Ihres  Handelns veranlasst sein müsste, wenn er als Bürgermeister die Vorkaufsrechtsverzichtserklärung der Gemeinde zur Unterzeichnung vorgelegt bekommt, also ein Kaufvertrag geschlossen wurde.

Herr Kuhn widerspricht der Auffassung von Herrn Große und stellt noch einmal klar, dass die Gemeinde Kraft Ihrer Planungshoheit B-Pläne nach mehr als 7 Jahren fehlender Umsetzung nicht nur aufheben, sondern selbstverständlich auch ändern kann. Das Eigentum am Grund und Boden ist dabei unerheblich, da es sich um Flächen im Gemeindegebiet von Dranske handelt.

 

Herr Ahlers stellt den Antrag diese Debatte zu beenden, in den Bauausschuss zu verweisen und dann einen neuen Beschlussentwurf für die die Gemeindevertretung zu formulieren.

 

Herr Große stellt den Antrag, die Aufstellungsbeschlüsse für die Aufhebung der B-Pläne aufzuheben und im Juni 2024 eine Neubewertung vorzunehmen.

 

Über den weitergehenden Antrag von Herrn Große erfolgt die Abstimmung:

  4 Ja-Stimmen  5 Nein-Stimmen 1 Enthaltung