01.11.2023 - 5 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mi., 01.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Protokoll
Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Altenkirchen vom 20. September 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau eines Flachdachcarports mit Abstellraum in Holzbauweise
- Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau einer Doppelgarage
- Billigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Umnutzung einer Gaststätte und eines Drogeriemarktes zu 5 Wohneinheiten (WE)
- Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Errichtung einer Windenergieanlage gemäß § 9 BImSchG i.V.m. § 16 b BImSchG (Repowering)
- Versagen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Umbau und Sanierung eines Wohnhauses mit 7 Wohneinheiten (WE); Neubau von 3 Balkonanlagen in Stahlbauweise
Eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fand seit dem letzten Bericht nicht statt.
Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.
Im Rahmen dieser Befugnisse wurde keine Entscheidung getroffen.
Frau Sillinformiert weiter, dass die Aufträge zum Ersatzbau der Bushaltestelle in Schwarbe ausgelöst wurden.
Die Glascontainer kommen wieder an den alten Standort (Zufahrt Edeka).
Der KITA-Verein feiert bereits sein 25-jähriges Bestehen
Der Seniorengeburtstag (2. Runde) wird am 25.11. stattfinden. Fast 40 Senioren haben ihre Teilnahme zugesichert.
Die stürmische Großwetterlage hat auch die Altenkirchener Feuerwehr in Atem gehalten. Herr Schröder berichtet über 14 Einsätze rund um die Uhr. Es handelte sich vor allem um Baumschäden, aber auch Gebäudeschäden in Schwarbe-Siedlung. Schwerpunkt war die Straße „Am Dünenwald“ zwischen Juliusruh und Drewoldke. Dort gab es viele umgestürzte Bäume und auch Gebäudeschäden. Die Straße „Am Dünenwald“ ist nicht für Rettungsfahrzeuge befahrbar.
Die Kameraden waren auch im Katastropheneinsatz auf dem Darß (Deichbruch) und in Herrmannshof beim Großbrand eingesetzt. Während der Sturmtage vor Ort haben sich die Kameraden selbst versorgen müssen, die Versorgung der Helfer auf dem Darß war hervorragend.
Herr Schröder bittet Amt und Gemeinde darum, bei solchen extremen Ereignissen mehr aus dem Erfahrungsschatz der älteren Bevölkerung zu schöpfen, die solche Ereignisse schon einmal mitgemacht und begleitet haben, um Fehler zu vermeiden.
Bezüglich des ausgewiesenen Rettungsweges in Drewoldke (Ferienlager der Pestalozzi-Schule Dresden) möge das Amt prüfen, wer diese Ausweisung vorgenommen hat. Die Gemeinde hat keinen solchen Beschluss gefasst. Der Weg ist nicht als Rettungsweg geeignet.