25.01.2024 - 6.4 Ausfallbürgschaft der Gemeinde Breege für den B...

In der Sitzung am 09.03.2022 hat die Gemeinde Breege die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 100.747,78 € für den damaligen Betreiberverein der Kita Wurzeln, Flügel und Mee(h)r Breege e.V.“  zugunsten des Landkreises Vorpommern-Rügen, für die mit Zuwendungsbescheid Nr. 7/20-21 vom 17. Januar 2022 gewährten Zuwendung zur Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum Schuleintritt nach dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021 gemäß KitaInvestFÖRL M-V 2020-2021 vom 21. Dezember 2020, beschlossen.

Zum 01.10.2023 wechselte die Trägerschaft der Kita „Küstenkinder“ in 18556 Breege, OT Juliusruh, Wittower Straße 5a, an den LebensRäume e.V..

 

Der Zuwendungsbescheid Nr. 7/20-21 des Landkreises Vorpommern-Rügen wurde mit Schreiben vom 16. November 2023 geändert (siehe Anlage) und wird allen Rechten, Pflichten und Förderbedingungen auf den anerkannten freien Jugendhilfeträger LebensRäume e.V. übertragen.

 

Aus diesem Grund erlischt die Ausfallbürgschaft der Gemeinde Breege für den ehemaligen Träger der Kita, dem Verein „Wuzeln, Flügel und Mee(h)r Breege e.V..

 

Gleichzeitig gewährt die Gemeinde Breege dem neuen Träger, LebensRäume e.V., die Ausfallbürgschaft über die o.g. Förderung.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht nachfolgender Beschluss:

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breege beschließt die Ausfallbürgschaft für den ehemaligen Kita-Träger, dem Verein Wurzeln. Flügel und Mee(h)r aufzuheben.

 

Gleichzeitig beschließen die Gemeindevertreter der Gemeinde Breege die Übernahme der Ausfallbürgschaft in Höhe von 100.747,78 € für den neuen Kita-Träger, LebensRäume e.V., Bahnhofstraße 64, 18510 Zarrendorf, zugunsten des Landkreises Vorpommern-Rügen, für die mit Zuwendungsbescheid Nr. 7/20-21 vom 17. Januar 2022 geändert mit Bescheid vom 16. November 2023 gewährten Zuwendung zur Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum Schuleintritt nach dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021 gemäß KitaInvestFÖRL M-V 2020-2021 vom 21. Dezember 2020.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
9	9	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V