24.04.2024 - 5 Einwohnerfragestunde

Bürger 1 zur Kastanie Nardevitz

• Diese stellt eine Gefahr dar und muss daher weg

 

Herr Labahn

• Die Mitteilung an das Ordnungsamt ist bereits erteilt

 

Bürger 2

• Vermisst auf dem Flyer von Bündnis Gemeinde Lohme etwas aus dem Bereich Kultur
• Es wurde ein Brief verfasst, welcher in der Sitzung an Herrn Kasten und Herrn Burwitz übergeben wurde. Herr Ogilvie bekommt den Brief auch.

 

Bürgermeisterin

• Bedankt sich für die guten Vorschläge zum Thema „Hafenkonzerte“

 

Bürger 3

• Verliest eine Gegendarstellung für die Ostseezeitung zum Artikel in der OZ vom 16.04.2024 Thema „Pipi- Truck auf dem Parkplatz Hagen“
• Verlangt eine öffentliche Richtigstellung und behält sich rechtliche Schritte vor
• Nutzt die Einwohnerfragestunde um wieder auf bestehende Forderungen und Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf das gekündigte Arbeitsverhältnis anzusprechen.

 

Bürgermeisterin

• Verweist darauf, dass es sich hier um eine Einwohnerfragestunde handelt. Arbeitsrechtliche Dinge haben hier nichts zu suchen und werden mit dem Anwalt geklärt.

 

Bürger 4

• Fragt nach, wer die Anträge für die Kita weiterbearbeitet, wenn die Bürgermeisterin aus dem Amt ausscheidet?

 

Bürgermeisterin

• In den nächsten 2 Wochen soll das Angebot für die Anbindung der neuen Kita an das bestehende Gebäude vorliegen. Es wird dann mit den Gemeindevertretern und dem Fördermittelgeber besprochen, auf jeden Fall vor dem Ausscheiden aus dem Amt der Bürgermeisterin.

 

Bürger 4

• Hat ein Schreiben gefunden, in welchem das Bauamt sich im Namen der Gemeinde Lohme zum zweiten Mal dafür einsetzt, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 in Nardevitz aus dem Landschaftsschutzgebiet Ost-Rügen herausgenommen wird. Er fragt, wer den Auftrag wann erteilt hat und ob es einen gemeindlichen Beschluss dazu gab.

 

Herr Kasten

• Vor einigen Jahren wurden die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes neu gefasst. Das Gelände am Rügen Radio wurde kleiner gemacht. Zu Nardevitz kann er nichts sagen.

 

Bürger 4

• Fragt noch einmal nach, ob es einen Auftrag an das Bauamt gab.

 

Bürgermeisterin

• Bittet um eine Kopie des Schreibens. Erinnert sich, dass es einmal eine Beratung gab, in welcher es um dieses Thema ging und die Gemeinde um die Herausnahme vieler Teile aus dem Landschaftsschutz gebeten hat, da ganze Ortsteile als Außenbereiche unter Landschaftsschutz gestellt werden sollte. Sie wird sich erkundigen und dann zurückmelden.

 

Bürger 4

• Am 14.05.2021 wurde der erste Antrag gestellt. Gab es dazu einen gemeindlichen Beschluss?

 

Frau Kornelli

• Es war kein Antrag von der Gemeinde. Es wurden die Gebiete neu gefasst. Es war eine Anforderung an die Gemeinde, worauf hin es Beratungen mit einem beauftragten Büro gab. Anschließend wurden die Gebiete neu gefasst.

 

Herr Burwitz

• Aktuell gibt es eine seit 1964 gültige Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet Ost-Rügen. Der Landkreis hat eine Neufassung in Auftrag gegeben und hat 2021 alle Kommunenangefragt, welche Befindlichkeiten sie haben und welche Gebiete herausgenommen werden sollen. Das hat die Gemeinde getan und den Landkreis über ihre Wünsche zur Neufassung informiert. Bisher gab es noch keine Antwort.

 

Bürger 4

- möchte wissen wie es zu den Aktivitäten in 2024 von Seiten des
  Amtes Nord- Rügen gekommen ist.

 

Bürgermeisterin wird dazu im Amt Nord-Rügen nachfragen.

 

Bürger 4

• Es gibt in dem Scheiben falsche Aussagen, wie z.B. dass der Landkreis gefordert hat den VEP aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen, der Landkreis hat nur die Zustimmung versagt.
• Er führt weitere widersprüchliche Aussagen an und meint, dass hier Jemand nicht für die Gemeinde, sondern für eine einzelne Person geschrieben hat.
• Das Schreiben kommt vom Amt, Bauleitplanung.

 

Bürgermeisterin

• Fragt in der nächsten Woche im Amt nach.

 

Bürger 4

• Er glaubt, dass es sich um Vorteilnahme für eine einzelne Person handelt und dass es sich um Kungelei handelt.

 

Bürger 5

• Bemängelt die Informationspolitik der Bürgermeisterin und der Gemeindevertretung
• Die Bürger wussten nicht über den Termin der Grundsteinlegung der neuen Kita Bescheid
• Er fragt noch einmal zum Stand der Baupläne (Erhalt des alten Gebäudes) nach

 

Bürgermeisterin

• Erklärt den Werdegang für den Termin der Grundsteinlegung und verspricht, dass zu Eröffnung der neuen Kita alle Bürger informiert werden
• Sie stellt noch einmal dar, was seitens der Gemeindevertretung unternommen wurde, um das alte Gebäude zu erhalten und wie der zeitliche Ablauf ist. Es gibt eine schriftliche Zusage, dass das Gebäude erhalten werden kann. Herr Schröder, Vorsitzender des Sportvereins ist informiert.

 

 

Bürger 4

• Findet das Verfahren um diesen Bau sehr eigenartig und fragt nach, warum die Fördermittel für den Abriss des alten Gebäudes nicht für die Sanierung des Gebäudes genommen werden.

 

Bürgermeisterin

• Erklärt, dass die Fördermittel nicht umgenutzt werden können

 

Bürger 5

• Fragt nach, ob es Ausschreibungen zum Rohbau der neuen Kita gibt

 

Bürgermeisterin

• Die Ausschreibungen laufen über das Amt Nord-Rügen, die Firma ign Melzer & Voigtländer Ingenieure PartG-mbB ist die Planungsfirma

 

Herr Kasten

• Frau Lüttich von der Planungsfirma hat bei der Grundsteinlegung ausdrücklich betont, dass sich einheimische Firmen um den Bau bewerben sollen.