20.02.2024 - 6.6 Projekt "Errichtung von 15 Ladesäulen für PKW e...

Der Fördermittelantrag der Tourismusgesellschaft Kap Arkona (TG) zur Errichtung von 15 Ladesäulen mit 30 Ladepunkten einschließlich Errichtung eines Trafohauses und Netzanschlussgebühren wurde mit Bescheid vom 28.12.2023 durch das Stalu VP bewilligt. Das Trafohaus als Teilprojekt des Förderantrages wurde leider als nicht förderfähig eingestuft. Die Fördermittel wurden in geringerer Höhe bewilligt, eine Finanzierungslücke der Eigenmittel ist entstanden.

 

Es wird derzeit geprüft, ob das Trafohaus ins Eigentum der TG übergehen muss oder ob die Kosten des Trafohauses über die Rechnungslegung für die Netzerweiterung der edis erfolgen können. Damit wären keine Folgekosten für den Betrieb des Trafos notwendig.

 

Auf die Gesamtfinanzierung hat diese Entscheidung nur einen geringen Einfluss, da diese als nicht förderfähig dargestellt sind.

 

Damit erhöhen sich nunmehr die Eigenmittel, die die Tourismusgesellschaft Kap Arkona zu tragen hat, auf insgesamt 166.119,76 EUR netto. Mit 1. Antragstellung vom Juli 2022 wurden Eigenmitteln in Höhe von 72.172,29 EUR für das Projekt sichergestellt. Allerdings sind auch seit diesem Zeitpunkt die Kosten, vor allem die des Trafohauses, welches von der e.dis zu erwerben ist, erheblich gestiegen. Daher wird ein weiterer Fördermittelantrag beim Vorpommern-Fonds für das Trafohaus in Höhe von 50.000 EUR (22.229,85 EUR sind bereits gesichert) durch die TG gestellt. Bei Bewilligung dieser Mittel würde sich die Gesamtfinanzierung (Ladepunkte, Netzanschluss und Trafohaus) wie folgt darstellen:

 

Gesamtkosten netto:	299.498,88 €
Fördermittel Leader:	111.149,27 €
+ Fördermittel Vorpommern-Fonds: (22.229,85 €+50.000,00 €)	72.229,85 €
Ergibt	194.494,05 €
Somit notwendige Eigenmittel in Höhe von	116.119,76 €
Finanzierung der Eigenmittel:
Kofi-Mittel (Gemeinde) (10% der Fördersumme; ursprünglich:13.403,43):	11.114,93 €
Gemeinde (aus Differenz Kofi Mittel Ladesäulen):	2.288,50 €
Gemeinde (aus Kofi Mittel WC Haus Leader, Förderung abgelehnt):	37.674,45 €
Tourismusgesellschaft :	65.041,88 €

 

Ohne weitere finanzielle Unterstützung aus dem Vorpommern Fonds ist die Finanzierung grundsätzlich nicht mehr gesichert.

 

Es findet eine rege Diskussion mit folgenden Schwerpunkten statt:

1. Verhinderung des Missbrauchs der Ladesäulen, da Abrechnung über Parkkarte erfolgen soll
2. Reduzierung der Anzahl der Säulen, da zu viele
3. Generelle Hinterfragung der Notwendigkeit von elektrischen Ladesäulen
4. Nachweis ob die Investition sinnvoll ist fehlt
5. Befürwortung der innovativen Lösung im Zeitalter der E-Autos, Ablehnung wäre rückschrittlich
6. Finanzierung nicht durch die Gemeinde sondern durch die TG

 

Frau Möbius erläutert, dass das Problem die Trafostation ist, die nicht gefördert wird. Die TG wollte das Projekt ursprünglich selbst finanzieren, kann das durch den Wegfall der Förderung der Trafostation aber derzeitig nicht aus dem eigenen Haushalt aufbringen und bittet darum die Gemeinde um Hilfe. Der Fördermittelbescheid ist schon ausgereicht.

Sie verweist auf der nachfolgenden TOP 6.6. Dort hilft die TG der Gemeinde mit einer ähnlich hohen Summe, da die Gemeinde derzeitig diese Mittel nicht im Haushalt eingestellt hat.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die weitere finanzielle Unterstützung des Projektes Ladesäulen in Höhe von 37.674,45 EUR aus den bereitgestellten Kofinanzierungsmitteln für den Umbau der Alten Schmiede.

 

Die weiteren Eigenmittel sind von der Tourismusgesellschaft Kap Arkona zu tragen.

 

Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, die in der Gesellschafterversammlung erforderlichen Beschlüsse, zur Umsetzung des Projektes, zu fassen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	2	3	2	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V