25.04.2024 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

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Protokoll

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske vom 22. Februar 2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  • Verkauf des Flurstückes 10/5, Gemarkung Starrvitz, Flur 6
  • Versagen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Sanierung des Gutshauses Lancken, Einbau einer Gaststätte und Appartements, Neubau von Appartementhäusern (Beherbergungsbetrieb) mit Antrag auf Abweichung
  • Ablehnen des Beschlusses über die Vergabe von Planungsleistungen zur Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 10 "Bug Ostsee" und Nr. 11 "Bug Bodden“
  • Billigung der Eilentscheidung zur Voruntersuchung zum BV Gehwegerneuerung
  • Vergabe von Bauleistungen zur Erneuerung der Gehwege 1. und 2. BA

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04. April  2024 wurden keine Beschlüsse gefasst:

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurden folgende Entscheidungen getroffen:

 

  • Anschlüsse Notstrom FFW Firma HSE über 1.444,69 EUR

 

Im Zusammenhang mit dem privaten Grundstücksverkehr in der Gemeinde wurden im Berichtszeitraum 3 Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen abgegeben.

 

Sanierung Gehwege: Ringstraße 27 – 43 Arbeiten laufen

   Es gab Probleme mit der Regenentwässerung, deshalb Bauende

   ca. Ende Mai/Anfang Juni, dann sofort Beginn mit der Schulstraße

   19 – 31

   Schulstraße 16 – 26 + Gehweg am Friedhof – Ausschreibung beginnt

   Vergabe erfolgt im Juni – Baubeginn im Sommer

 

Abwassererschließung Nonnevitz zur Kläranlage Dranske-Hof – Arbeiten laufen. Es gibt Probleme mit der Ausschilderung, diese ist etwas irreführend. Arbeiten sollen bis zur Hauptsaison fertig sein.

 

Auf der Einwohnerversammlung am 23.04.24 wurde u.a. das Thema „bezahlbarer Mietwohnraum“ angesprochen. Am 24.04.24 fand eine Bürgerversammlung in Göhren statt. Herr Kuhn hat daran teilgenommen. Großes Thema war u.a. „Umnutzung Dauerwohnen in Ferienwohnen“. Der Bauamtsleiter des Landkreises hat erklärt, dass im Landkreis ca. 600 Verfahren dazu zur Bearbeitung vorliegen.

Auch hier wird nochmals deutlich, dass gemeindliches Land nicht verkauft, sondern nur verpachtet werden sollte.

 

Herr Lexow (Telekom) hat Auskunft zum Breitbandausbau gegeben. Anfang 2025 beginnt der Ausbau für Goos, Rehbergort, Lancken und Dranske-Ort.

 

Der Strandniedergang in Lancken ist fertig, es wurden ebenfalls 2 neue Bänke aufgestellt.

 

Die mobile Bühne wird am 29.04.24 geliefert.

 

Zum Thema „Aufstellung von Schnellladesäulen“ wird Herr Dippe in TOP 7 „Hinweise und Fragen der Gemeindevertreter“ informieren.

 

Die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Gemeinde Dranske ist erfolgt.