06.06.2024 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

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Protokoll

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske vom 25. April 2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  • Grundstückstausch in Starrvitz
  • nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau einer Dachterrasse im Dachgeschoss, hier: - Antrag auf isolierte Abweichung (§ 67 Abs. 2 LBauO M-V)
  • Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Erneuerung Dachterrasse
  • Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Ersatzneubau eines Nebengebäudes
  • Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Nutzungsänderung eines Floristikgeschäftes in ein Wohnhaus
  • Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau Geräteschuppen mit Antrag auf Abweichung
  • Zähleranschlusssäule Karl-Liebknecht-Straße in Dranske
  • Zähleranschlusssäule Wittower Str. 11A in Dranske
  • Reparatur Straßenbeleuchtung Rehbergort

 

Eine nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht statt.

 

Nach § 6 der Hauptsatzung hat der Bürgermeister Befugnisse im Rahmen der ihm übertra-genen Wertgrenzen. Über die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu informieren.

 

Im Rahmen dieser Befugnisse wurden keine Entscheidungen getroffen.

 

Im Zusammenhang mit dem privaten Grundstücksverkehr in der Gemeinde wurden im Berichtszeitraum 6 Vorkaufsrechtsverzichtserklärung abgegeben.

 

Am 03.06.2024 fand eine Amtsausschusssitzung statt. Es wurden 2 Personen mit der Ehrennadel des Städte- und Gemeindebundes ausgezeichnet: Frau John für 30 Jahre; Herr Ahlers für 20 Jahre.

 

Herr Kuhn informiert, dass der Gemeinde Dranske 37.500,00 Euro aus der Amtsumlage erstattet wurde.

 

Am 14.03.24 wurde im Amtsausschuss ein Aufstellungsbeschluss gefasst zu einem Bebauungsplan für den Schulneubau Regionale Schule Altenkirchen (Regionale Schule und Grundschule zusammen).

 

Am 31.05.2024 wurden an der Regionalen Schule Altenkirchen 4 Projekte feierlich eingeweiht (Bewegungsparcours, Naturlehrpfad, Schülercafe´ und Aufenthaltsraum, grünes Klassenzimmer). Dies war auch möglich durch Fördermittel, durch Spenden u.a. des Landkreises, durch Spenden bzw. praktische Unterstützung vieler Gewerbetreibender. Zur Eröffnung waren diese und auch die Bürgermeister von Wittow eingeladen.

 

Der Strandniedergang Bakenberg (Metalltreppe) ist fast fertig. Die Anlieger haben das Fundament erneuert und die Gemeinde hat die Verlängerung der Metalltreppe beauftragt.

 

Die Straßenschaden in der Wittower Straße werden durch die Fa. SAW beseitigt, sobald der Gehweg in der Ringstraße fertig ist und bevor die nächsten Bauabschnitte „Sanierung Gehwege“ begonnen werden.