29.05.2024 - 7 Fragen und Hinweise der Gemeindevertreter

Es gab keine Fragen und Hinweise der Abgeordneten.

Herr Orth:

Die Badeleiter ist leider noch nicht angebracht. Die Kinder klettern aktuell über die Steine, dies ist sehr gefährlich. Die Badeleiter sollte zeitnah eingehangen werden.

 

Frau von Buddenbrock:

Einfahrt der Schule

• Bei der letzten Einwohnerfragestunde wurde durch die BM gesagt, dass kein Geld eingeplant ist. Dies ist nicht der Fall, es ist Geld eingeplant

• Frau Harder: Der Punkt steht heute auf der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil.

 

Prüfbericht des Landkreises (TOP  6.1. aus letzter Sitzung)

• Herr Behrens äußerte in der letzten Sitzung, dass die Gemeinde eine Erklärung zu den Anmerkungen und Hinweisen des Prüfberichts abgeben wird. Die Frist ist abgelaufen. Wurde eine solche Erklärung eingereicht und wenn ja, wo ist diese für die Gemeindevertreter einsehbar?

• Frau Harder: Diese Info erhalten Sie morgen.

 

Schriftliche Stellungnahme Herr Behrens:

• Herr Behrens wurde von der Bürgermeisterin aufgefordert, eine schriftliche Erklärung abzugeben. Liegt diese bereits vor? Wenn ja, wann wird diese den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt?

• Frau Harder: Die Erklärung liegt vor. Diese wird verlesen, wenn Herr Behrens bei der nächsten Sitzung anwesend ist. Frau Harder möchte ungern über Herrn Behrens, sondern gern mit Ihm darüber reden.

 

Solarpark Lüttkevitz (TOP 6.9. aus letzter Sitzung)

• Sind bereits Vorschläge zu Ausgleichsmaßnahmen eingegangen?

• Frau Harder: Nein.

 

Frau von Buddenbrock gibt aus Anlass der letzten Sitzung vor den Wahlen eine kurze Zusammenfassung der letzten Wahlperiode und hofft auf eine neue, konstruktive und lösungsorientierte Atmosphäre für die nächste Wahlperiode.

 

Herr Faralisch verabschiedet sich offiziell von allen Bürgern aus den Reihen der Gemeindevertretung. Er wird künftig nicht mehr als Gemeindevertreter kandidieren.

 

Frau Knebusch:

Es gab hitzige Debatten, meist im öffentlichen Teil und einvernehmliche Beschlüsse, meist im nichtöffentlichen Teil.

Sie bittet künftig um sachliche Diskussionen auf allen Seiten und Ebenen, auch sollten Gegenstimmen und Enthaltungen als einen Teil der Demokratie wahrgenommen und respektiert werden.

Die künftige Ausrichtung des Wirtschaftsausschusses sollte überdacht werden, da manche Dinge oft doppelt besprochen werden. Der Wirtschaftsausschuss sollte sich mehr auf wirtschaftliche Themen konzentrieren.

• Frau von Buddenbrock: Es wurde Beschlussanträge im Wirtschaftsausschuss gefasst, welche nicht auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung aufgenommen worden sind. Sie sieht hier eine grobe Pflichtverletzung der Bürgermeisterin.
• Frau Harder widerspricht dieser Aussage und verweist auf Ablehnungen vom Amt zu den Beschlussanträgen, von welchen Frau von Buddenbrock Kenntnis hat.

 

Es entsteht eine politische Diskussion.

 

Frau Harder bedankt sich bei Frau von Buddenbrock für die Prüfung der Jahresabschlüsse als Verantwortliche des Rechnungsprüfungsausschusses, welche die Anschuldigungen gegen ihre Person einer Unterschlagung ausgeräumt haben.

 

Sie fragt Herrn Hein:

Wie oft waren sie beim Wasser- und Bodenverband?

• Herr Hein: 3 Mal

 

Frau Harder wurde von anderen Bürgermeistern informiert, dass Frau von Buddenbrock eine entgeltliche Beschäftigung im Landschaftspflegeverband angenommen hat und sieht darin einen Interessenskonflikt, da sie als Vertreterin der Gemeinde zum Landschaftspflegeverband entsannt wurde. Eine Offenlegung hätte zu diesem Zeitpunkt erfolgen müssen.

Sie erkundigt sich, wann Frau von Buddenbrock diesen Umstand offenlegen wollte und wieso dies noch nicht erfolgt ist.

• Frau von Buddenbrock: Es wurde eine anwaltliche Prüfung vorgenommen. Es wurden nur die laufenden Geschäfte für den Landschaftspflegeverband geführt, eine Entscheidungsgewalt oder einen Verfügungsrahmen besitzt der Vorstand nicht. Sie Widerspricht einem Interessenskonflikt.
• Frau Harder: Eine Offenlegung dieser Beschäftigung hätte der Gemeinde angezeigt werden müssen, dies ist nicht erfolgt.