20.03.2024 - 6.5 Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde ...

Bei der Prüfung der Satzung der Gemeinde Sagard über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Rügen“ für das Veranlagungsjahr 2021 durch die Untere Rechtsaufsicht wurde festgestellt, dass ein Grund zur Zurückweisung der Satzung vorliegt:

 

„In §2 Abs. 3, S.2 o.a. Satzung werden die umlagefähigen Verwaltungskosten mit fünf Prozent der im Veranlagungsjahr durch den Wasser-und Bodenverband erhobenen Verbandsbeiträge erhoben. In der Gebührenkalkulation wird allerdings mit Verwaltungskosten i.H.v. 10% gerechnet. Durch die fehlerhafte Berechnung ergibt sich somit ein zu hoher Gebührensatz je Berechnungseinheit.“

 

Da dieser Fehler auch in der Satzung des Veranlagungsjahres 2020 vorliegt, muss die Satzung neu beschlossen und bekanntgemacht werden. Aus diesem Grund ist vorliegender Sachverhalt erneut zu beschließen:

 

Die Gemeinde Sagard ist gemäß § 3 Abs. 1, Nr. 2 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Rügen Mitglied im Wasser – und Bodenverband Rügen (SWBVRügen) und leistet gemäß § 18 Abs. 1 SWBV-Rügen Verbandsbeiträge.

 

Nach § 3 Abs. 1, S. 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) können Gemeinden diese Beiträge den Eigentümern, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten nach den Grundsätzen der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG MV) auferlegen. Ein Satzungsrecht ergibt sich hierbei aus § 2 Abs. 1 KAG MV und aus § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V (KV MV).

 

Nach den zuletzt erfolgten, teils starken Schwankungen in der Gebührenkalkulation ist diese nunmehr relativ ausgeglichen, sodass die allgemeine Gewässerunterhaltung keine Schwankungen mehr hervorruft. Einzig die Schöpfwerke und Deichflächen führen aufgrund ihrer jährlich schwankenden Wartungsintensität zu Schwankungen in deren Gebührensätzen.

 

Für das Verbandsgebiet Sagard wurden 2020 seitens des Wasser- und Bodenverbands folgende Beiträge veranlagt:

•        Gesamte Verbandsfläche: 2.792,6649 ha
•        Davon dingliche Mitglieder: 97,9336 ha
•        Veranlagungsfläche: 2.694,7313 ha

 

Dies resultierte in einem Verbandsbeitrag in Höhe von 73.299,70 Euro.

 

Gemeinde Sagard: Gebührenübersicht je BE der letzten Jahre

 

	2017	2018	2019	2020
Gebührensatz Sagard je BE	0,35 €	0,10 €	0,19 €	0,19 €
SW Lubitz je BE	0,33 €	0,36 €	0,26 €	0,33 €
SW Neuhof je BE	0,15 €	0,34 €	0,13 €	0,61 €

 

Nebst der Hebesatzanpassung wird die Satzung zur besseren Verständlichkeit und um Bestimmtheitsfehler vorzugreifen inhaltlich konkretisiert.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sagard beschließt die beigefügte Satzung der über die Erhebung von Gebühren von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Rügen 2020.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
12	12	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V