22.05.2024 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

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Protokoll

Frau Sill berichtet, dass die Wahlvorbereitungen gut laufen, das Wahlbüro in Altenkirchen ist komplett.

 

Die Gemeinde hat eine weitere Konsolidierungshilfe vom Land MV erhalten

 

Der Haushaltszustand sieht gut aus. Durch die vielen Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre konnte die Gemeinde fast wieder die „schwarze Null“ erwirtschaften.

 

Die Pflanzungen am Teich in Schwarbe sind abgeschlossen; die Entwürfe für die Informationstafeln sind in der Erarbeitung. Nach Vorlage werden sie mit der Gemeindevertretung abgestimmt.

 

Die Forderung nach Aufstellung von Schildern „Vorsicht Straßenschäden“ wurde erfüllt. Es liegen der Bürgermeisterin Fotografien vor.

 

Gemäß § 31 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Altenkirchen vom 01. November 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  • Ablehnung Grundsatzbeschluss zum Verkauf diverser Flurstücke, gelegen im Bereich des B-Planes Nr. 6 Wohngebiet am Pieperschen Teich
  • Übertragung des Flurstückes 247, Gemarkung Altenkirchen, Flur 2 an das Amt Nord-Rügen zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie Schulentwicklung auf der Halbinsel Wittow
  • Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Neubau eines Carports mit Geräteraum, Baugenehmigung Az.: 01624/15, hier: Änderung Standort
  • Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Vorhaben Anbau an vorhandenes Wohnhaus (Wohnungserweiterung im EG)

 

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17. April 2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  • Annahme einer Spende

 

 

Im Rahmen der Befugnisse nach § 6 der Hauptsatzung wurden keine Entscheidungen getroffen.