22.05.2024 - 6.8 Zahlung einer monatlichen Aufwandspauschale in ...

Auf Grund der ständigen Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Altenkirchen sind die Mitglieder in der täglichen Arbeit als auch in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt. Als Würdigung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit sollen alle aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Altenkirchen, die maßgeblich an den Einsätzen beteiligt sind,

eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 30,00 Euro erhalten.

 

 

Herr Schröder stellt nach einer kurzen Diskussionsrunde, ob die Gemeinde den Beschluss aufgrund der Haushaltslage fassen kann oder nicht, den Antrag den Beschluss so zu ändern, dass die Zahlung rückwirkend zum 1.1.2024 erfolgen soll.

 

Hierüber wird abgestimmt: Soll die Beschlussvorlage wie vorgeschlagen geändert werden.

 

Er wird einstimmig dafür gestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Altenkirchen beschließt die Zahlung einer monatlichen Aufwandspauschale in Höhe von 30,00 Euro für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Altenkirchen, die an den Einsätzen maßgeblich beteiligt sind, welche nicht zugleich Funktionsträger sind, rückwirkend ab Januar 2024.

 

Die Mittel wurden nicht im Haushaltsplan 2023/24 berücksichtigt. Außerdem ist die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung und in der Haushaltssicherung. Bei den beantragten Mitteln handelt es sich um freiwillige Leistungen. Auch wenn die Gründe für die Ausgabe durchaus nachvollziehbar sind, kann die Umsetzung derzeit aus den zuvor genannten Gründen nicht erfolgen. Deshalb empfiehlt das Amt Nord-Rügen den Beschluss vorerst zurückzustellen. Mit Einreichung der Jahresabschlüsse 2018-22 bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises und der anschließenden Genehmigung des Haushaltes können die notwendigen Mittel über Deckung aus bereits eingereichten Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Derzeit sind die Jahresabschlüsse in Prüfung bzw. Bearbeitung. 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
6	6	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V