21.03.2024 - 6.2 Grundsatz- und Billigungsbeschluss zum Straßena...

Der derzeitige straßenbauliche Zustand der Anliegerstraßen Am Waldwinkel und Ringstraße in Juliusruh ist unbefriedigend. Die Gemeinde Breege plant den Ausbau der Straßen zur Verbesserung der Infrastruktur für die Anwohner und Feriengäste. Der Ausbau ist dringend erforderlich, um den Anforderungen an ein modernes Seebad zu entsprechen.

 

Das beauftragte Büro Wastra-Plan hat die Vorplanung mit Kostenschätzung erarbeitet. Auf dieser Grundlage würde sich die Finanzierung wie folgt darstellen:

 

Ausgaben (Bau- und Baunebenkosten) Ringstraße:	284.421,52 EUR
Ausgaben (Bau- und Baunebenkosten) Waldwinkel:	265.753,41 EUR
Gesamtkosten:	550.174,93 EUR
Fördermittel (60%):	330.104,96 EUR
Eigenmittel:	220.069,97 EUR

 

Die Eigenmittel werden in den Haushalt 2025/2026 eingestellt.

 

Beschluss:

 

 Die Gemeindevertretung billigt die Planungsunterlagen für den Ausbau der Ringstraße als Einbahnstraßenregelung sowie für den Ausbau der Straße am Waldwinkel gemäß den Planungsunterlagen des Büros Wastra-Plan vom 08.12.2023.

 

Auf dieser Grundlage ist ein Fördermittelantrag beim Land MV über die Infrastrukturrichtlinie für das Jahr 2025 zu stellen. Die entsprechenden Eigenmittel sind in den Haushalt 2025/2026 einzustellen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
9	9	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V