03.07.2024 - 6 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es sind zwei weitere Wahleinsprüche eingegangen. Einer von Frau Batke und einer von Herrn Herrmann.

 

Es gibt zwar keine Dringlichkeit, diese Wahleinsprüche auf die heutige Tagesordnung zu nehmen. Aber die Tagesordnung sieht unter TOP 10 die Behandlung von Wahleinsprüchen vor und um die Beschwerdeführer nicht bis nach der Sommerpause im Ungewissen über ihre Einsprüche zu lassen, schlage ich, im Einvernehmen mit dem Amt vor, diese als TOP 10.2 und TOP 10.3 heute zu behandeln.

 

Ich bitte um Abstimmung über die vorgeschlagene Änderung der Tagdesordnung.

 

Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungen, einstimmig ohne Enthaltung bestätigt.

 

Frau Batke und Herr Herrmann erhalten zum jeweiligen TOP als Beschwerdeführer das Rederecht.