03.07.2024 - 8 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung ...

Nach § 5 Abs. 2 KV M-V hat jede Gemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen. Zur Vereinfachung der Verfahrensweise auf Grund diverser gesetzlicher Veränderungen wurde durch das Amt keine Änderungssatzung sondern eine neue Hauptsatzung erarbeitet und wird den Gemeindevertretern zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Hauptsatzung der letzten Wahlperiode wurde an die seit Juni geltenden neuen gesetzlichen Regelungen (Neufassung der Kommunalverfassung) und an die örtlichen Gegebenheiten (Ausschüsse, deren Mitgliederzahl, Regelungen zu den Entscheidungsbefugnissen) angepasst. Um nicht in der Form der Lesefassung arbeiten zu müssen wurde ein neuer Satzungsbeschluss vorgelegt.

 

Herr Wenzel erläutert die Änderung.

 

 

Beschluss:

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sagard beschließt, die Hauptsatzung der Gemeinde Sagard in vorliegender Fassung.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
12	12	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V