09.07.2024 - 8 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung ...

Nach § 5 Abs. 2 KV M-V hat jede Gemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen. Zur Vereinfachung der Verfahrensweise auf Grund diverser gesetzlicher Veränderungen wurde durch das Amt keine Änderungssatzung sondern eine neue Hauptsatzung erarbeitet und wird den Gemeindevertretern zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Leitende Verwaltungsbeamte erläutert die vorliegende Hauptsatzung. Diese wurde an die seit Juni geltenden neuen gesetzlichen Regelungen (Neufassung der Kommunalverfassung) und an die örtlichen Gegebenheiten (Ausschüsse, deren Mitgliederzahl, Regelungen zu den Entscheidungsbefugnissen) angepasst.

 

Es ist noch eine Änderung in § 9 Inkrafttreten erforderlich.

 

Abs. 1 durch nachfolgenden Abs. 1 ersetzen:

 

1. Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten beschließt, die Hauptsatzung der Gemeinde Putgarten in der vorliegenden Fassung mit folgender Änderung des § 9:

 

Abs. 1 wird durch folgenden Abs. 1 ersetzt „(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.“

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	7	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V