18.07.2024 - 8 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung ...

Nach § 5 Abs. 2 KV M-V hat jede Gemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen. Zur Vereinfachung der Verfahrensweise auf Grund diverser gesetzlicher Veränderungen wurde durch das Amt keine Änderungssatzung sondern eine neue Hauptsatzung erarbeitet und wird den Gemeindevertretern zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau von der Aa. Frau von der Aa erläutert die Hauptsatzung.

 

Herr Krüger beantragt, die Ergänzung um die Entschädigung der Feuerwehr.

 

Abstimmung:  3/4/2

 

Weitere Änderungsvorschläge gibt es nicht.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breege beschließt, die Hauptsatzung der Gemeinde Breege in vorliegender Fassung.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
9	7	2	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V