24.07.2024 - 11 Zuteilung der Mitglieder des Haupt- und Finanza...

Die Gemeindevertretung geht um 20.47 in eine kurze Pause. Die Sitzung wird um 21.00 Uhr fortgesetzt.

 

Gemäß §10 der Geschäftsordnung erfolgt die Ausschussbesetzung nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren

 

(1) Beim Zuteilungs- und Benennungsverfahren wird das Verhältnis zwischen den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften dadurch ermittelt, dass die Mitgliederanzahl der jeweiligen Fraktion oder Zählgemeinschaft nacheinander durch eins, zwei, drei, vier, fünf usw. geteilt wird und die Sitzverteilung nach den so ermittelten Höchstzahlen erfolgt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Die Sitze der sachkundigen Einwohner werden zuerst verteilt. Es ist zulässig, dass Fraktionen und Zählgemeinschaft untereinander ihre Sitze für sachkundige Einwohner gegen Sitze für Gemeindevertreter tauschen und umgekehrt. Dafür ist eine Erklärung von beiden Tauschpartnern an den Vorsitzenden zu richten.

 

(2) Die Losverfahren werden vom Vorsitzenden durchgeführt. Dies geschieht in öffentlicher Sitzung. Danach teilt der Vorsitzende den Fraktionen und Zählgemeinschaften mit, wie viele Sitzen und in welcher Zusammensetzung sie die Gremien zu besetzen haben. Die Fraktion- und Zählgemeinschaften erklären darauf innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Vor-sitzenden, mit welchen Personen sie die ihnen zugeteilten Sitze besetzen.

 

Gemäß § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wiek besteht der Haupt- und Finanzausschuss aus dem Bürgermeister und weiteren 4 Gemeindevertretern

 

Der Bürgermeister wird dabei auf die auf seine Fraktion/Zählgemeinschaft entfallenden Sitze angerechnet

 

Es wurden eine Fraktion und eine Zählgemeinschaft angezeigt. Die Fraktion Bürger-Bündnis für Zusammenhalt mit 5 Mitgliedern und die Zählgemeinschaft bestehend aus den Mitgliedern der Fraktion Wir sind Wir und Herrn Paul-Peter Jürgens (AfD), also insgesamt auch 5 Mitglieder.

 

Auf Grund der Pattsituation sind Losentscheide erforderlich. Nach den Losentscheiden ergibt sich folgende Zuteilung der Sitze im Haupt- und Finanzausschuss

 

Sitz 1 Zählgemeinschaft Wir sind Wiek und Paul-Peter Jürgens

Sitz 2 Fraktion Bürger-Bündnis für Zusammenhalt

Sitz 3 Fraktion Bürger-Bündnis für Zusammenhalt

Sitz 4 Zählgemeinschaft Wir sind Wiek und Paul-Peter Jürgens

Sitz 5 Zählgemeinschaft Wir sind Wiek und Paul-Peter Jürgens

 

Damit kann die Zählgemeinschaft Wir sind Wiek und Paul-Peter Jürgens 3 Mitglieder für den Haupt-und Finanzausschuss benennen und die Fraktion Bürger-Bündnis für Zusammenhalt stellt die Bürgermeisterin als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses sowie ein weiteres Mitglied.