11.12.2024 - 6.6 Beschluss über den Antrag der Fa. Buss & Buss S...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Protokoll

Am 27.6.2024 stellte die Fa. Buss & Buss Spezialmetalle GmbH den Antrag, den seit 1998 rechtswirksamen Bebauungsplan Nr. 1 „Gewerbegebiet“ im Stand der 1. Änderung von 2008 zu ändern.

 

Gründe:

Auf der privaten Fläche der Fa. Buss & Buss Spezialmetalle GmbH ist ein Wendehammer einer öffentlichen Verkehrsfläche dargestellt, welche nicht benötigt wird und auch nicht mehr umgesetzt werden wird. Bei Wegfall des Wendehammers könnte das Baufenster wie beantragt vergrößert werden.

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Umwelt der Gemeinde Sagard sollte entscheiden, ob die erforderliche Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung zustimmend oder ablehnend vorbereitet werden soll.

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr hat dem Antrag zugestimmt.

 

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Beschluss

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sagard stimmt dem Antrag der Fa. Buss & Buss Spezialmetalle GmbH auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet“ zu.

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 12

11

0

1

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage