05.12.2024 - 5.2 Änderung der Richtlinie der Gemeinde Dranske zu...

Es werden folgende Änderungen der Richtlinie vorgeschlagen:

 

1. Ausschussvorsitzende:

• Ergänzung der Anlage 1 betreffend Nutzungsentgelt für Vereine der Gemeinde Dranske bzgl. einer 1x jährlichen kostenlosen Nutzung

 

2. Herr Kegel im Namen der AFD-Fraktion:

• Änderung § 4 (4) 2 der Richtlinie – Ersetzung des Wort „Tages“ durch „Arbeitstages“

 

• Änderung § 6 (2) der Richtlinie – Streichung der Worte „in bar“

 

• Änderung der Anlage 1 betreffend Endreinigung – Kosten in Höhe von 60 EUR/ 40 EUR als Kaution – Entscheidung der Rückzahlung der Kaution nach Zustand des genutzten Raumes

 

• Änderung der Anlage 1 betreffend die Uhrzeiten – Streichung der unter „Halbtags“ und „Ganztags“ jeweils bei Punkt a) genannten Uhrzeiten

„08:00 – 20:00 Uhr“

 

• Änderung und Ergänzung der Anlage 1 betreffend Nutzungsentgelt für Vereine der Gemeinde Dranske
  • Kostenfreie Nutzung für Vereine
  • Erweiterung der kostenfreien Nutzung auf Parteien, Wähler- und Zählergemeinschaften

 

3. Herr Ahlers:

• Änderung der Anlage 1 betreffend Kommerzielle Veranstaltungen – Streichung des 100 % Aufschlages auf Nutzungsentgelt

 

 

Es erfolgt eine Diskussion der Ausschussmitglieder bzgl. der seitens der AFD Fraktion vorgeschlagenen kostenfreien Nutzung der Räume für Parteien, Wähler- und Zählergemeinschaften. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder einigt sich auf eine kostenfreie Nutzung der Parteien, Wähler- und Zählergemeinschaften, welche der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske angehören.

 

Frau Dunst bemängelt, dass entgegen § 3 (3) der Richtlinie die Nutzungsbedingungen nicht „an gut sichtbarer Stelle in der Aula und im Jugendtreff“ ausliegen. Sie spricht sich für einen deutlich erkennbaren Aushang der Nutzungsbedingungen aus.

 

Weiterhin erfragt Frau Dunst die Art und den Umfang des Begriffes „Endreinigung“, welches die Ausschussvorsitzende näher erläutert. Die Ausschussvorsitzende spricht sich hierbei für die Anschaffung einer größeren schwarzen Tonne aus. Herr Heyde befürwortet zur Vereinfachung der anfallenden Kosten für die Nutzung die Aufführung eines Gesamtpreises für Nutzung und Endreinigung.

 

Der Ausschuss stimmt sodann über die einzelnen Änderungsvorschläge ab:

 

1. Änderung § 4 (4) 2 der Richtlinie – Ersetzung des Wort „Tages“ durch „Arbeitstages“

 

Abstimmung: 6 Ja, 1 Enthaltung

 

2. Änderung § 6 (2) der Richtlinie – Streichung der Worte „in bar“ und Änderung des Wortes „einzahlen“ in „zu bezahlen“

 

Abstimmung: 6 Ja, 1 Enthaltung

 

3. Änderung der Anlage 1 betreffend die Uhrzeiten – Streichung der unter „Halbtags“ und „Ganztags“ jeweils bei Punkt a) genannten Uhrzeiten

„08:00 – 20:00 Uhr“

 

Abstimmung: 6 Ja, 1 Nein

 

4. Änderung der Anlage 1 betreffend Endreinigung – Kosten in Höhe von 60 EUR/ 40 EUR als Kaution

 

Abstimmung: 4 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung

 

5. Einbeziehung der Kosten der Endreinigung in das Nutzungsentgelt – Aufführung der Gesamtkosten der Nutzung (keine extra Ausweisung der Kosten der Endreinigung)

 

Abstimmung: 5 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung

 

6. Ergänzung der Anlage 1 betreffend Nutzungsentgelt für Vereine der Gemeinde Dranske bzgl. einer 1x jährlichen kostenfreie Nutzung

 

Abstimmung: 5 Ja, 2 Enthaltungen

 

7. Erweiterung der Anlage 1 betreffend Nutzungsentgelt für Vereine der Gemeinde Dranske auf kostenfreie Nutzung für Parteien, Fraktionen, Wähler- und Zählergemeinschaften, welche der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske angehören

 

Abstimmung: 5 Ja, 2 Enthaltungen

 

8. Änderung der Anlage 1 betreffend Kommerzielle Veranstaltungen – Streichung des 100 % Aufschlages auf Nutzungsentgelt

 

 

Abstimmung: 5 Ja, 2 Enthaltungen

 

 

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig, der Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske die o.g. Änderungsvorschläge 1 – 8 der Richtlinie vorzuschlagen.

 

Die Ausschussvorsitzende übergibt sodann der Protokollantin die hier gegenständliche Richtlinie, welche als Anlage zum Protokoll genommen wird