10.10.2024 - 6.2 Erlass einer Anlagerichtlinie für Geldanlagen d...

Gemäß den aktuellen gesetzlichen Vorgaben der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (§ 56 Absatz 2 KV M-V) ist die Gemeinde verpflichtet, eine Anlagerichtlinie für ihre Geldanlagen zu erstellen und zu beschließen. Diese Richtlinie regelt die Grundsätze für die Geldanlagen der Gemeinde und stellt sicher, dass die Anlagemittel möglichst sicher und unter Berücksichtigung des höchstmöglichen Ertrags angelegt werden.

Die vorliegende Anlagerichtlinie wurde auf Grundlage der rechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse und Rahmenbedingungen der Gemeinde Dranske erstellt. Sie umfasst Regelungen zu den zulässigen Geldanlageprodukten, Anforderungen an Kreditinstitute, Vorgaben zur Streuung und Diversifizierung der Geldanlagen sowie Dokumentations-, Überprüfungs- und Berichtspflichten.

 

Die Anlagerichtlinie wird erst nach der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde in Kraft treten und ist ab diesem Zeitpunkt für alle zukünftigen Geldanlagen der Gemeinde bindend.

 

Dies wurde im Hauptausschuss beraten und diskutiert. Die anwesenden Einwohner erhalten eine kurze Erläuterung dazu. Herr Kuhn teilt auf Anfrage mit, dass die Gemeinde 2,5 Mio € als Tagesgeld angelegt hat.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Anlagerichtlinie für Geldanlagen der Gemeinde Dranske und beauftragt die Verwaltung, diese unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	10	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V