19.12.2024 - 8 Anfragen und Hinweise der Gemeindevertretung

Herr Kegel: Bei den elektronischen Sitzungsunterlagen hat das Protokoll der letzten Sitzung

        gefehlt. Das musste man sich selbstständig runterladen. Dies sollte aber bei den

        Sitzungsunterlagen automatisch vorhanden sein.

 

Herr Kuhn: Das Protokoll war in den elektronischen Unterlagen vorhanden.     

     

Herr Kegel. Zaun Friedhof: Es gibt keinen Termin für die Instandsetzung.

 

Herr Kuhn: Das Zaunmaterial ist gekauft, die Umsetzung soll entsprechend Witterung so

                  schnell wie möglich erfolgen.

 

Herr Kegel: Übersicht Pachtverträge sollte von Herrn Behrens aufgestellt werden.

 

Herr Kuhn:  wird das nochmal veranlassen.

 

Herr Kegel: Möchte den Vertrag mit der weißen Flotte zur Nutzung der Werbefläche Ortsein-

        gang zur Einsicht.

 

Herr Kuhn gibt Informationen zum Sachstand Bug:

 

Am 22.06.2023 wurde der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung der B-Pläne beschlossen. Am 25.07.2024 wurde der Beschluss zur Planungsvergabe zur Aufhebung der B-Pläne gefasst. Dieser Beschluss wurde von Herrn Kuhn nicht sofort umgesetzt, weil es inzwischen noch Abstimmungsbedarf der Gemeindevertretung mit einem möglicher Weise ernsthaften Interessenten für den Erwerb und Entwicklung der Liegenschaft Bug gab. Am 10.10.24 wurden im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung Eckdaten erarbeitet und an diesen potenziellen Investor gegeben. Unter diesen Eckdaten könnte sich die Gemeinde eine Zusammenarbeit vorstellen. Herr Kuhn hat beim Investor nachgefragt. Der Investor hat an alle Gemeindevertreter einen Brief geschrieben mit der Aufforderung, die B-Pläne nicht aufzuheben. Begründet damit, dass aufgrund der aktuellen Gesundheitsreform, eine Ausrichtung auf Medizin- und Gesundheitstourismus wahrscheinlich wirtschaftlich nicht ausreichend tragfähig sein würde. Auch würde eine Refinanzierbarkeit der notwenigen Investitionen durch die Reduzierung der Bettenkapazität um 50 % nicht gegeben sein.

Herr Kuhn würde jetzt dem Planungsbüro den Auftrag erteilen, die B-Pläne aufzuheben.

Herr Große fordert, dass die Gemeinde sich durch einen Sachverständigen beraten lässt.

Herr Göhre (Projektentwicklung) hat nach dem Wissen von Herrn Ahlers der Gemeinde das Angebot einer Beratung gemacht. Herr Kuhn verneint das.

Durch einige Gemeindevertreter wird darauf aufmerksam gemacht, dass alle GV-Mitglieder an der Erarbeitung der Eckdaten mitgearbeitet haben mit der Maßgabe, nur zu diesen Bedingungen die B-Pläne aufrecht zu erhalten. Dies wurde mehrheitlich beschlossen.

 

Nach eingehender Diskussion wird sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass durch den Bürgermeister die Beauftragung an das Planungsbüro zur Aufhebung der B-Pläne erfolgt.