20.09.2024 - 7 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Fr., 20.09.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Protokoll
Bürger 1 hat einen Hinweis zum Solarpark. Es wäre ja möglich Hochanlagen oder senkrecht stehende Anlagen zu errichten, dann könnte weiterhin Landwirtschaft stattfinden.
Das soll im Gespräch mit dem Vorhabenträger geklärt werden. Herr Schneider merkt an, dass Hochanlagen das Landschaftsbild mehr beeinträchtigen.
Herr Scheibe informiert, dass dieses Flurstück keinem ortsansässigen Landwirt gehört und es den Landwirt wahrscheinlich zu aufwändig ist allein diese 25 ha von einem entfernten Betriebsstandort zu bewirtschaften. Es soll geprüft werden, ab welcher Ackerwertzahl Solaranlagen ausgeschlossen sind.
Bürger 1 fragt, ob die Gemeinde von den Windkraftanlagen am Galgenberg partizipieren würde?
Herr Lück antwortet, dass die Gemeinde keine Flächen am Galgenberg hat.
Bürger 2 fragt nach den Abstandsregeln?
Hierzu wird geantwortet, dass der Investor ja noch nicht feststeht.
Bürger 3 moniert, dass durch die Eignungsräume sehr viel Natur zerstört wird. Bürger 1 antwortet, dass Umweltaspekte nicht mehr relevant sind. Bürger 3 führt weiter aus, dass er den Eindruck hat, dass es sich immer mehr um eine diktatorische Politik handelt, die gemacht wird, genau wie beim LNG-Terminal in Mukran. Alles wird vorgegeben, der Bürger wird nicht mehr gefragt.
Herr Reken antwortet, dass sich Bürger am Windpark beteiligen können.
Bürgerin 4 erläutert, dass in 195 ha Windeignungsgebieten ca. 14 Windkraftanlagen errichtet werden können.
Bürgerin 5 merkt an, dass sie die Hoffnung hat, dass sich durch die Schutzzone der Bundeswehr die Eignungsräume verringern. Sie führt einen Fall an, wo bereits errichtete WEA aus diesem Grunde stillstehen
Bürgerin 6 äußert die Hoffnung, dass die Regierung 2025 nicht mehr an der Macht sein wird
Bürger 1 hinterfragt, ob die Gemeinde eher ablehnend oder zustimmend auf die Eignungsräume reagieren wird?
Der Bürgermeister antwortet, dass man objektiv bleiben muss. Herr Lück ergänzt, dass es keinen Eignungsraum auf Wittow gibt, der nicht störend wirkt. Herr Scheibe ergänzt, dass der Flächenverbrauch bei Windkraft geringer ist als bei Solarparks.
Bürgerin 6 äußert, dass es auf Wittow sehr hohe Ackerwertzahlen gibt und dort keine Versiegelung stattfinden darf
Herr Reken führt aus, dass man nicht vergessen darf, dass die Gemeinde auch noch andere gemeindliche Entwicklungen vorhat
Bürger 1 fragt, ob das ausgewiesene Trinkwasservorranggebiet Auswirkungen auf die Ausweisung der Eignungsräume hat? Die Frage kann nicht beantwortet warden.
Bürgerin 6 erwähnt die Anzahl der Naturschutzgebiete, die großflächige Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes, und bemängelt, dass die Regierung trotz Beteiligung der Grünen nicht mehr grün regiert.
Herr Scheibe erklärt, dass die Bundespolitik nicht Gegenstand der Gemeindepolitik ist.
