28.10.2024 - 4 Einwohnerfragestunde

Bürger 1 fragt an, wann die Schäden in der Straße, speziell im Bereich der Anschlüsse der Schwarzdecke an die Schächte beseitigt werden.

 

Herr Labahn antwortet darauf und teilt mit, dass der Bauhof dazu Probeflächen anlegen wird. Wenn das Material hält werden im gesamten Ort reparaturarbeiten durchgeführt.

Sollten Die Schäden wiederkommen, wird die Beseitigung an eine externe Firma vergeben.

 

Bürger 2 erfragt den Stand zur 8. Änderung des FNP Lohme und möchte wissen, warum die Gemeinde Beschlüsse die gegen höherrangiges Recht verstoßen nicht aufgehoben werden.

 

Herr Ulrich antwortet darauf:

Die 8. Änderung des FNP Lohme ist seitens der Genehmigungsbehörde versagt worden, die Gemeinde ist gegen diese Entscheidung in Widerspruch gegangen.

Die Versagungsgründe sind u.a. die Nichtherausnahme der F-Plan Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG). (Sachgründe)

Der Satzungsbeschluss zur 8. Änderung FNP verstößt somit nicht gegen höherrangiges Recht und ist daher auch nicht aufzuheben.

 

Die Gemeinde hat einen Antrag auf Herausnahme der Flächen aus dem LSG gestellt, das Widerspruchsverfahren ruht bis zur Entscheidung über die Herausnahme.

 

Die Entscheidung bleibt abzuwarten.

 

Bürger 2 fragt nach dem Sachstand zur Stellungnahme (StN) zur Gesamtfortschreibung des RREP Vorpommern.

Herr Burwitz antwortet darauf, dass der Inhalt Stellungnahme in den vergangenen öffentlichen Sitzungen besprochen und verabschiedet wurde. Die StN wird von Herrn Prof. Otto rechtlich gewürdigt und mit Fakten unterlegt, sodass die StN rechtzeitig abgereicht werden kann.