27.11.2024 - 5.3 Information über den Antrag auf Errichtung eine...

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Protokoll

Mit Mail vom 5.11.2024 hat die SWS renergy GmbH einen Antrag auf Errichtung eines Agri-Photovoltakparks westlich von Schwarbe Siedlung für die Flurstücke 120/1 und 120/2 der Gemarkung Schwarbe, Flur 6 gestellt (Antrag und Luftbild in der Anlage).

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr möge beraten, wie mit dem Antrag weiter umgegangen werden soll. Der Antragsteller hat um ein Gespräch in der Gemeinde gebeten. Ein Beschluss über die Entscheidung der Gemeinde ist erforderlich.

 

Hinweise des Bauamtes: Für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikparks ist generell die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

 

Agri-Photovoltaik (Agri-PV) bezeichnet ein Verfahren zur gleichzeitigen Nutzung von Flächen für die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion und die PV-Stromproduktion (Photovoltaik).

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr der Gemeinde Altenkirchen möge entscheiden, ob die für die Gemeindevertretung erforderliche Beschlussvorlage zustimmend oder ablehnend vorbereitet werden soll.

 

 

Auch hier sprechen sich die Mitglieder einstimmig gegen die Errichtung dieses Solarparks aus.

 

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Beschluss

Beschluss:

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr der Gemeinde Altenkirchen beschließt, dass die erforderliche Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung ablehnend durch die Amtsverwaltung vorbereitet werden soll.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 5

5

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage