10.06.2025 - 6.8 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses über den ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Protokoll

Frau Kleingarn nimmt wieder an der Sitzung teil

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten hat am 18.1.2011 den Beschluss 09-58/11 über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Ortslage Fernlüttkevitz“ gefasst (Anlagen 1 und 2). Nach Vorlage diverser Entwürfe wurde am 19.9.2013 ein Beschluss über die Ruhendstellung des Planverfahrens beschlossen (Beschluss Nr. 21-183/13) (Anlage 3).

 

Bis heute wurde das Planverfahren nicht wiederaufgenommen. Derzeitig sind auch keine Planungen seitens der Gemeinde für die Ortslage vorgesehen. Es gilt vielmehr, den rechtswirksamen Bebauungsplan Nr. 17 „Wohngebiet Fernlüttkevitz“ (ehemaliger Sportplatz“) umzusetzen.

 

Aufgrund diverser Gesetzesänderungen wäre das Planverfahren ab Aufstellungsbeschluss sowieso zu wiederholen. Falls die Gemeinde zukünftig plant, in der Ortslage Fernlüttkevitz wieder einen Bebauungsplan auszustellen, kann mit einem neuen Aufstellungsbeschluss ein neues Planverfahren jederzeit begonnen werden.

 

Mit der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses ist das Planverfahren abgeschlossen.

 

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Beschluss

Beschluss:

 

 

  1. Die Gemeinde Putgarten beschließt, den Aufstellungsbeschluss Nr. 09-58/11 vom 18.1.2011 aufzuheben.
  2. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB).

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 7

7

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://nordruegen.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=937&TOLFDNR=21739&selfaction=print