24.02.2022 - 6.7 Bewirtschaftung des öffentlichen WC am Parkplat...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Protokoll

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses informierte der Bürgermeister darüber, dass die Fa. Nowakowski den Betreuungsvertrag zur Bewirtschaftung des öffentlichen WC am Parkplatz Boddenufer nicht fortsetzen wird.

 

Um das Angebot des öffentlichen WC in der Saison aufrecht zu erhalten muss eine Lösung gefunden werden.

 

Angedacht waren die Schaffung einer Saisonstelle oder den Umbau des WC in Richtung Vandalismus sicheres WC. Wobei der Haupt- und Finanzausschuss Letzteres favorisierte.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen, dass es sich hier um einen Teilbereich des BgA Fremdenverkehr handelt. Dieser schloss in den vergangenen Jahren immer mit einem Gewinn ab, so dass Steuerzahlungen getätigt werden mussten. Immer wieder war gerade dies durch die Gemeindevertreter in den vergangenen Jahren bemängelt worden.

 

Bei der favorisierten Variante des Umbaus des WC handelt es sich um eine Investitionsmaßnahme. Investitionsmaßnahmen gehen immer zu Lasten des Finanzmittelbestandes (Kontostandes), wirken sich aber auf den Gewinn nur minimal mindernd aus (lediglich in Höhe der Abschreibung). Das heißt die Gemeinde tut sich mit dieser Variante nicht wirklich einen Gefallen.

 

Bei der Beauftragung einer neuen Firma oder der Einstellung einer Saisonkraft entsteht Aufwand für Dienstleistungen bzw. für Personal. Dieser Aufwand hat einen unmittelbaren Einfluss auf den Gewinn, da er diesen in voller Aufwandshöhe mindert. Demzufolge hätte eine solche Lösung einen niedrigeren Gewinn und damit eine geringe Steuerforderung zur Folge.

 

Zur Abdeckung der Zeiten für die Freistellung (5 Tage Arbeitswoche), Urlaub oder auch Krankheit könnte entweder eine externe Firma gebunden werden oder es könnte eine Vertretungsregelung mit dem Bauhof geben. Vielleicht wäre auch eine Kombination Bewirtschaftung öffentliches WC und Reinigung des Gebäudes „ehemalige Grundschule“ denk- und realisierbar. In dem Fall könnte dann auch eine unbefristete Stelle ins Auge gefasst werden.

 

Der Sachverhalt wird verlesen. Nach kurzer Diskussion einigt man sich wie folgt:

 

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Beschluss

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske beschließt die Bewirtschaftung des öffentlichen WC am Parkplatz Boddenufer ab dem Jahr 2022 wie folgt sicher zu stellen:

 

  • Reinigung im Jahr 2022 erfolgt wie in den vergangenen Jahren über einen extern Dienstleister
  • Herr Kuhn spricht nochmals mit der Reinigungsfirma Nowakowski
  • Planung für das Haushaltsjahr 2023 – Bau eines neuen WC-Gebäudes

 

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 7

4

2

1

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V