21.04.2022 - 6.7 Antrag zur Einrichtung von Verkehrseinrichtung...

Beschluss:
abgelehnt
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Protokoll

In 01/2022 wurde seitens der Vermögensverwaltung Hillebrand KG ein Antrag auf Einrichtung eines Parkverbotes entlang der Gemeindestraße Max-Reichpietsch-Ring, Hausnummer 27 bis 33, beantragt. Die Vermögensverwaltung Hillebrand KG plant die Errichtung von 30 Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Straßenseite und bemängelt, dass während der Bauarbeiten dieses Zuparken ein Problem für die Baufahrzeuge darstellen würde. Die Schaffung der weiteren Parkflächen soll auch unter dem Aspekt erfolgen, dass zukünftig ein „wildes Parken“ überall im Gelände vermieden würde.  

 

Im Hauptausschuss wurde um Prüfung gebeten, ob die Flächen (rechte Seite) von der Gemeinde an die Fa. Hillebrandt verkauft wurde. Dies ist erfolgt, die Flächen sind verkauft.

 

In der Diskussion wird darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Block viele hilfebedürftige Einwohner leben, zu denen z. B. auch der Pflegedienst kommt.

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Beschluss

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske beschließt, das Amt Nord-Rügen zu beauftragen, einen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen auf Aufstellung der Verkehrszeichen 283-10 „Absolutes Halteverbot Anfang, Aufstellung rechts“, 283-20 „Absolutes Halteverbot Ende, Aufstellung rechts“, 283-21 „Absolutes Halteverbot Anfang, Aufstellung links“ und 283-11 „Absolutes Halteverbot Ende, Aufstellung links“ zu stellen und nach Genehmigung, diese aufstellen zu lassen. Die Kosten für die Verkehrsbeschilderung werden dem Antragsteller weiterberechnet. 

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 9

0

9

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage