23.06.2022 - 6.2 Beschluss über die Verlängerung der Veränderung...

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske hat am 25.6.2020 beschlossen, dass der Bebauungsplan Nr. 23 „Hiddenseeblick“ zum 2. Mal geändert werden soll. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde vom 3.7.2020 bis 21.7.2020 ortsüblich bekannt gemacht. Zur Sicherung der Planungsziele wurde am 25.6.2020 für den Geltungsbereich der sich in Aufstellung befindlichen 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 eine Veränderungssperre erlassen. Diese wurde ebenfalls vom 3.7.2020 bis 21. 7 2020 ortsüblich bekannt gemacht. Die Veränderungssperre würde mit Ablauf des 17.7.2022 nach Ablauf von 2 Jahren automatisch auslaufen. Gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB kann die Gemeinde die Frist um ein weiteres Jahr verlängern, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen. Die Voraussetzungen bestehen fort. Das Planverfahren ist noch nicht beendet.

 

Dieser Beschluss hat im Bauausschuss und im Hauptausschuss keine Mehrheit erhalten. Der Bürgermeister hat aber von seinem Recht Gebrauch gemacht, diesen Beschluss nochmals auf die Tagesordnung zu setzen, da dies nur die Gemeindevertretung entscheiden kann.

 

Nach kurzer Diskussion wird abgestimmt. Herr Petzold beantragt eine namentliche Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Verlängerung der Veränderungssperre über den Geltungsbereich der sich in Aufstellung befindlichen 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Hiddenseeblick“ in Dranske gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein weiteres Jahr.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	5	5	0	0
Hr. Große		X
Fr. Krausche		X
Hr. Marzahn	X
Hr. Dippe		X
Hr. Ahlers		X
Hr. Kuhn	X
Fr. John		X
Fr. Harder	X
Hr. Petzold	X
Fr. Schudde	X
10	5	5	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V