10.08.2022 - 5.2 Information zur Stellungnahme des Amtes für Rau...

Die Gemeinde Sagard hat am 12.05.2021 den Grundsatzbeschluss Nr. 078.07.237/21 über die Zustimmung zur Planung eines Pflege-, Gesundheits- und Vitalhotels in Promoisel gefasst (Kreidesee-Biotop-Hotel Promoisel). Aufgrund der Hinweise und Bedenken aus der Ämterkonferenz vom 24.3.2021 hat sich der Antragsteller entschlossen, den Standort zu verändern. Diesem Standortwechsel hat die Gemeinde am 15.12.2021 mit dem Beschluss Nr. 078.07.299/21 zugestimmt.

Mit den zur Beschlussfassung am 15.12.2021 vorgelegten Unterlagen und für den neuen geplanten Standort wurde mit Datum vom 30.6.2022 das Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern beteiligt und um Abgabe der erforderlichen landesplanerischen Stellungnahme gebeten.

Diese Stellungnahme liegt nunmehr vor (Anlage).

Gemäß § 1 Abs. 4 BauGB (Baugesetzbuch) sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Somit unterliegen Ziele der Raumordnungsbehörde nicht der Möglichkeit einer Abwägung durch die Gemeinde.

Die Planung widerspricht laut Stellungnahme vom 22.07.2022 dem Ziel 4.1 (6) des Landesentwicklungsprogrammes MV (LEP MV), welche eine Zersiedlung der freien Landschaft, die Entwicklung bandartiger Siedlungsstrukturen und die Verfestigung von Splittersiedlungen vermeiden will. Daher bestehen aus Sicht der Raumordnung erhebliche Bedenken gegen die Planung am Standort Promoisel.

 

Große Freizeit- und Beherbergungsanlagen sollen grundsätzlich gemäß Programmsatz 4.1.(7) LEP MV im Zusammenhang mit bestehenden Ortslagen oder raumverträglich auf Konversionsflächen errichtet werden und gut erreichbar sein. Als Konversionsfläche wird eine Fläche bezeichnet, die ehemals wirtschaftlich, verkehrlich, wohnungsbaulich oder militärisch genutzt wurde und deren Vornutzung noch fortwirkt. Klassische Konversionsflächen sind z. B. ehemalige Deponien oder Kasernen oder Truppenübungsplätze.

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Umwelt möge beraten, wie weiter mit dem beantragten Vorhaben planerisch umgegangen werden soll.

 

Nach verlesen der Beschlussvorlage ergreift Herr Kubat das Wort und erläutert, dass die Gemeindevertretung die Bürger von Sagard mitbestimmen lassen wollte und anscheinend sind diese gegen ein solches Projekt, die Raumordnung spricht sich auf Grund der Bildung einer Splittersiedlung ebenfalls gegen dieses Projekt aus und somit sollte die Gemeindeverterutng sich dem auch anschließen.

 

Bürger 1: Kann man das Projekt nicht in Neddesitz mitansiedeln? Es ist nicht notwendig in Promoisel auch noch ein solch großes Projekt zu realisieren.

 

Herr Kubat: Spricht den schlechten der Zustand der Straße nach Promoisel an und bezweifelt, dass derzeit ein Befahren mit bspw. Rettungsfahrzeugen überhaupt möglich bzw. nicht schnell genug möglich ist.

Mit der Realisierung des Projektes würde eine Sanierung der Straße durch den Investor erfolgen.

 

Bürger 2: Würde es eher begrüßen, wenn die vorhandenen Besonderheiten von Sagard, wie der Kreidebruch oder die Brunnenaue hergerichtet werden würden, sodass diese Besuchsmagneten werden und nicht so ein neues Großprojekt.

 

Herr Zimpel: Es ist nicht möglich alle Menschen zufrieden zu stellen, es gibt die Möglichkeit die Straße sanieren zu lassen, dies würde aber die Umsetzung des Projektes bedeuten oder sich gegen das Projekt auszusprechen, dann wird aber auch die Straße nicht saniert werden können, da die Kosten die finanziellen Mittel der Gemeinde bei Weitem übersteigen.

Die Gemeindevertretung hat den Vorteil der Straßensanierung gesehen in dem Projekt.

 

Herr Zimpel rät folgenden Vorschlag in die Gemeindevertretung weiterzugeben:

 

Die Gemeindevertretung soll dem Investor vorschlagen, dass Projekt in Promoisel einzustellen und einen anderen Standort zu finden. Die Gemeindevertretung schließt sich somit der Meinung der Raumordnung an und sieht das Projekt als nicht genehmigungsfähig an.

 

Bürger 3 bezweifelt, dass die Erbengemeinschaft Interesse an einem anderen Standort haben wird, da Sie ja ihre vorhandenen Flurstücke nutzen wollen.

 

Bürger 1. Merkt an, dass die Straße von den Traktoren und LKW´s der umliegenden Landwirtschaft zerstört wird. Hier sollte ein Verbot erfolgen. Man sollte sie auffordern wieder Ihre „Straßen“ auf den Feldern einzurichten.

 

Herr Zimpel: die Straße ist seit einigen Wochen gesperrt, nutzen die LKW´s und Traktoren dennoch die Straße, ist es eine Ordnungswidrigkeit, aber im Prinzip ist die Gemeinde da machtlos.

 

Bürger 2: Kann man wenigstens die schlimmen Schlaglöcher reparieren?

 

Herr Zimpel: Auf der Straße liegt ein Denkmalschutz, somit kann er derzeit keine Reparatur zusichern. Die Straße wurde bereits vor einigen Jahren in Teilbereichen saniert/repariert, ist daraufhin aber kurze Zeit später wieder durch die Nutzung der großen Fahrzeuge kaputt gefahren worden.

 

Bürger 2: Kann man den Weg nicht als offiziellen Rad- und Wanderweg ausweisen lassen?

 

Herr Zimpel sieht darin nicht viel Sinn, da es in Promoisel wenig attraktive Ausflugsziele gibt, die für bspw. Touristen interessant sind. Er informiert aber darüber, dass die Gemeinde derzeit prüfen lässt, ob sie berechtigt sind eine Kurabgabe einzuführen, um dann mit den eingenommenen Geldern bspw. Radwege ausbauen zu können.

 

Bürger 3: Gibt es die Möglichkeit mit Hilfe des Denkmalschutzsamtes die Traktoren von der Straße fernzuhalten?

 

Die Mitglieder sehen hier keine Möglichkeit.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Umwelt der Gemeinde Sagard  schlägt der Gemeindevertretung vor einen Beschluss darüber zu fassen, dass der Investor einen neuen Standort für das Projekt suchen soll, da es in Promoisel nicht umsetzbar und genehmigungsfähig ist. Das Projekt soll in Promoisel eingestellt werden.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	6	1	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V