29.09.2022 - 6.7 Bücherverkauf im Bürgerhaus

Die Gemeinde Dranske erwägt im Bürgerhaus den Verkauf von Büchern jeglicher Art. Die von Bürgern und Bürgerinnen abgegebenen Bücher sollen zu einem festgelegten Preis veräußert werden. Die vereinnahmten Mittel sollen für Projekte in der Gemeinde verwendet werden. Die Umsetzung dieses Projektes bindet zahlreiche Ressourcen. Die abgegebenen Bücher müssen gelagert und in geeigneten Räumen zum Verkauf angeboten werden. Neben den Energiekosten fallen hier Personalkosten für den Verkauf, die Lagerhaltung und die Annahme an. Der Verkauf muss dokumentiert werden. Hierzu ist eine Kasse zu eröffnen und alle Vorgänge müssen rechtssicher dokumentiert werden. Ebenso sind die steuerlichen und handelsrechtlichen Grundsätze zu beachten, denn die Gemeinde tritt hier wie ein Unternehmer im Sinne des HGB auf. In Anbetracht der zuvor genannten Voraussetzungen und dem unternehmerischen Risiko einer solchen Unternehmung wird von der Umsetzung abgeraten.

 

Frau Krausche stellt klar, dass dieser Sachverhalt falsch ist. Die Aufstellung eines Bücherregals mit einer Spendendose soll auf Initiative des Elternrates der Kita „Kleine Möwe“ erfolgen. Die Eltern spenden die Bücher und das eingenommene Spendengeld kommt der Kita zugute. Die Gemeinde übernimmt hier keine Verantwortung, sondern stellt nur den Platz zur Verfügung – Eingang rechts an der Wand.

 

Beschluss:

 

Die Gemeinde stellt dem Elternrat der Kita „Kleine Möwe“ einen Platz (Eingang rechts um die Ecke an der Wand) für die Aufstellung eines Bücherregals zur Verfügung. 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	8	1	1	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V