01.10.2019 - 6.3 Widerspruch der leitenden Verwaltungsbeamtin - ...

Die Gemeindevertretung Sagard hat in der Sitzung am 21.08.2019 einen Beschluss über die Anschaffung von 15 Tablets für die Grundschule gefasst. Gegen diesen Beschluss wurde durch die Leitende Verwaltungsbeamtin Widerspruch eingelegt, da die Angelegenheit nicht auf der Tagesordnung stand und im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurde.

Die Festlegung, 15 Tablets für die Grundschule zu beschaffen, ist grundsätzlich von öffentlichem Interesse und damit im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung zu behandeln und zu beschließen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Sagard beschließen die Anschaffung von 15 Tablets für die Grundschule und beauftragen die Verwaltung die Ausschreibung entsprechend der Vergaberichtlinien durchzuführen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
9	9	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V