01.03.2023 - 6.3 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und H...

Auf der Grundlage des Erlasses des Justizministeriums M-V vom 04.05.2022 (Az.: III 103/3222-14 SH) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen hat die Gemeinde Sagard gemäß § 36 Abs. 1 und 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) mindestens zwei Personen für die zu erstellende Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen zu benennen.

 

Durch die Bekanntmachung im Amtsblatt und auf der Internetseite des Amt Nord Rügens zu den Schöffenwahlen hat sich ein interessierter Einwohner um die Aufnahme in die Vorschlagsliste beworben.

 

Hinweis:

 

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich (§ 36 Abs. 1 GVG).

 

Es wird über jeden Bewerber einzeln abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sagard beschließt, folgende Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen:

 

Name   Bertz

Vorname  Jürgen

Geburtsname

Geburtsjahr  1956

Geburtsort  Waren/Müritz

Beruf   Rentner

Wohnort  18551 Sagard

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	10	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

Name   Batke

Vorname  Sigrid

Geburtsname

Geburtsjahr  1969

Geburtsort  Bergen auf Rügen

Beruf   FA für Schreibtechnik

Wohnort  18551 Sagard

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	0	6	4	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

Name   Mann

Vorname  Daniela

Geburtsname

Geburtsjahr  1967

Geburtsort  Hoyerswerda

Beruf   Erzieherin

Wohnort  18551 Sagard

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	10	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V