01.03.2023 - 5.3 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes zu...

Mit Datum vom 13.2.2023 hat die Abacus Wiek GmbH & Co.KG einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Flurstück 288/2 in der Gemarkung Wiek, Flur 1 (Hafenstraße 4) gestellt (Antrag in Anlage 1, Übersichtsplan in Anlage 2).

Planungsziel ist die Errichtung einer privaten Stellplatzanlage mit Garagen und einer Photovoltaikanlage (Lageplan mit Schnitten in Anlage 3).

 

Die Kosten für die Bauleitplanung werden laut Antragsschrift von der Antragstellerin übernommen. Hierfür ist ein städtebaulicher Vorvertrag anzuschließen.

 

Gemeinden haben Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für eine geordnete städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch (§ 1 Abs. 3 BauGB).

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung Bau und Verkehr der Gemeinde Wiek möge entscheiden, ob die für den Antrag erforderliche Beschlussvorlage durch die Amtsverwaltung zustimmend oder ablehnend vorbereitet werden soll.

 

Hinweise des Bauamtes:

 

• Aufgrund des ausschließlich privaten Charakters mit einem konkret beantragten Vorhaben sollte bei Zustimmung durch die Gemeinde das Planungsinstrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB gewählt werden.
• Ob eine Änderung des Flächennutzungsplanes wie beantragt erforderlich werden wird, sollte im Planverfahren geprüft werden. Der rechtswirksame Flächennutzungsplan weist eine Mischbaufläche aus. Ein Parkplatz kann unter bestimmten Umständen aus einer Mischbaufläche entwickelt werden. Wenn der Bebauungsplan nach § 13 a BauGB aufgestellt wird, wäre ohnehin nur eine redaktionelle Berichtigung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
• Zur Sicherung der umgebenden Bebauung ist ein Lärmgutachten erforderlich.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek, die erforderliche Beschlussvorlage durch die Amtsverwaltung zustimmend vorzubereiten.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
5	5	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V