29.03.2023 - 6.2 Zahlung einer monatlichen Aufwandspauschale in ...

Auf Grund der ständigen Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Altenkirchen sind die Mitglieder in der täglichen Arbeit als auch in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt. Als Würdigung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit sollen alle aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Altenkirchen, die maßgeblich an den Einsätzen beteiligt sind,

eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 30,00 Euro erhalten.

 

Die Mittel wurden nicht im Haushaltsplan 2023/24 berücksichtigt. Außerdem ist die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung und in der Haushaltssicherung. Bei den beantragten Mitteln handelt es sich um freiwillige Leistungen. Auch wenn die Gründe für die Ausgabe durchaus nachvollziehbar sind, kann die Umsetzung derzeit aus den zuvor genannten Gründen nicht erfolgen. Deshalb empfiehlt das Amt Nord-Rügen den Beschluss vorerst zurückzustellen. Mit Einreichung der Jahresabschlüsse 2018-22 bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises und der anschließenden Genehmigung des Haushaltes können die notwendigen Mittel über Deckung aus bereits eingereichten Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Derzeit sind die Jahresabschlüsse in Prüfung bzw. Bearbeitung. 

 

Der 2. Stellvertreter erläutert die Haushaltslage der Gemeinde. Auf Grund der fehlenden Jahresabschlüsse liegt die Genehmigung des defizitären gemeindlichen Haushaltes noch nicht vor. Seitens des Amtes wird davon ausgegangen, dass die Jahresrechnungen noch vor der Sommerpause durch die Gemeinde beschlossen werden können und dass dann die Haushaltsgenehmigung nach der Sommerpause vorliegt. Der Beschluss sollte bis dahin zurück gestellt werden.

 

Dies wird durch die Gemeindevertretung so akzeptiert.