26.04.2023 - 6.6 Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezo...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Protokoll

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek hat am 27.04.2022 dem Antrag auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage im Bereich des Funkmastes nordöstlich der Ortslage Wiek grundsätzlich zugestimmt. (Beschluss-Nr. 101.07.224/22). Am 15.09.2022 wurde abschließend über den städtebaulichen Vorvertrag entschieden (Beschluss-Nr. 101.07.261/22) und der Vertrag am 4.10.2022 ausgefertigt.

 

Nunmehr liegt der Vorentwurf der Planung vor. Das Planverfahren nach dem BauGB beginnt mit dem Aufstellungsbeschluss. Der Vorentwurf wird die Grundlage für die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden bilden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt nach Beratung am 23.03.2023 der Gemeindevertretung einstimmig folgenden Zusatz zur Beschlussfassung:

 

  1. Die zu leistenden Ausgleichsmaßnahmen sind in Form einer artenschutzfachlichen Wildschutzhecke auf der westlichen Seite auszuführen

 

Die Gemeindevertretung Stimmt dem Zusatz einstimmig zu.

 

 

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Beschluss

Beschluss:

  1. Für einen Bereich am Funkmast nordöstlich der Ortslage Wiek soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

Es werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • Die Gemeinde Wiek möchte den Ausbau regenerativer Energien innerhalb des Gemeindegebiets fördern. Mit der Realisierung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage östlich der Ortslage soll ein Beitrag zur Erzeugung von umweltfreundlichem Strom und zur Reduzierung des CO2-Aus-stoßes erbracht werden.
  1. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
  2. Die Vorentwürfe der Planung und der Begründung werden gebilligt.
  3. Das Amt Nord-Rügen wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4(1) BauGB und der Öffentlichkeit nach § 3(1) BauGB durchzuführen. Die Planung ist anzuzeigen.
  4. Die zu leistenden Ausgleichsmaßnahmen sind in Form einer artenschutzfachlichen Wildschutzhecke auf der westlichen Seite auszuführen

 

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 10

10

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage