22.06.2023 - 6.3 Satzungsbeschluss über die 3. Änderung und Ergä...

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske hat am 5.12.2019 den Beschluss-Nr. 019.07.047/19 über die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Lancken“ gefasst. Als Planungsziel wurde die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung von Stellplätzen im Bereich des Gutshauses angegeben.

 

Der Beschluss wurde vom 19.12.2019 bis 8.1.2020 ortsüblich bekannt gemacht. Am 20.5.2020 wurde ein städtebaulicher Vorvertrag abgeschlossen, der die Kostenübernahme durch den Vorhabenträger regelt (Beschluss- Nr. 019.07.073/20 vom 12.3.2020. Die Planung wurde am 8.7.2020 beauftragt, ebenso ein Schallgutachten sowie eine Fledermauskartierung und ein Artenschutzfachbeitrag. Aufgrund der Tatsache, dass die Stellplatzanlage geringfügig nach Osten erweitert werden musste (Abstand von geschützten Bäumen, handelt es sich nunmehr um eine Änderung und Ergänzung. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte vom 4.8.2022 bis 19.8.2022 durch Auslegung im Amt Nord-Rügen sowie im Internet unter www.bplanpool.de und unter www.bauleitplaene-mv.de.

 

Die Bekanntmachung erfolgte vom 18.7.2022 bis 4.8.2022 ortsüblich durch Aushänge sowie auf der Homepage des Amtes Nord-Rügen und im Internet unter www.b-planpool.de und unter www.bauleitplaene-mv.de.

 

Die Planung wurde angezeigt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 26.7.2022 nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte durch öffentliche Auslegung der Planunterlagen im Amt Nord-Rügen und im Internet unter www.b-planpool.de sowie unter www.bauleitplaene-mv.de vom 22.8.2022 bis 23.09.2022. Die Bekanntmachung erfolgte vom 4.8.2022 bis 23.08.2022 ortsüblich durch Aushänge sowie auf der Homepage des Amtes Nord-Rügen und im Internet unter www.b-planpool.de und unter www.bauleitplaene-mv.de.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden am 1.12.2022 in öffentlicher Sitzung behandelt, das Ergebnis wurde den Einwendern mitgeteilt. Ein städtebaulicher Vertrag zur Kostentragung der Folgekosten wurde abgeschlossen.

 

Mit dem Satzungsbeschluss ist das Planverfahren abgeschlossen.

 

Dieser Beschluss wurde im Bauausschuss behandelt. Dort sind einige Fragen gestellt worden, die durch Frau Verpoorten formuliert und an das Amt Nord-Rügen zur Beantwortung weitergegeben wurden. Durch die GV wird Herrn Hertel Rederecht erteilt. Herr Hertelt vom Planungsbüro nimmt zu diesen Fragen Stellung.

Herr Hertel erläutert kurz, dass eine Voraussetzung, um das Gutshaus sanieren und ergänzen zu können, der Nachweis von Stellplätzen ist. Deshalb war die 3. Änderung notwendig. Die Zuwegung zu den Parkplätzen wird noch einmal erklärt. Dann antwortet Herr Hertel ausführlich auf die offenen Fragen. Nach deren Klärung kommt es zur Abstimmung.

 

 

 

Beschluss:

 

1. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2023 m.W.v. 01.01.2023, beschließt die Gemeindevertretung Dranske die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Lancken“ für einen Bereich östlich des Gutshauses und des Parks in Lancken bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
2. Die Begründung wird gebilligt.
3. Das Bauamt Nord-Rügen wird beauftragt, die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplan Nr. 2 „Lancken“ mit der Begründung ortsüblich gem. § 10 Abs. 3 und § 10a Abs. 2 BauGB und der Hauptsatzung der Gemeinde Dranske bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und die dem B-Plan zugrunde liegenden Vorschriften während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	10	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V