12.07.2023 - 6.4 Beschluss über die Beendung des Planverfahrens ...

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek hat am 27.4.2022 den Grundsatzbeschluss Nr. 101.07.255/22) über die von den Betreibern beantragte und beabsichtigte Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2A gefasst.

Ebenfalls am 27.4.2022 wurde der Beschluss über den städtebaulichen Vorvertrag gefasst welcher die Kostenübernahme für die Planung durch die Vorhabenträgerin regelt. Der Vertrag wurde ausgefertigt und die Planung am 20.2.2022 beauftragt (Beschluss Nr.101.07.266/22 vom 15.09.2022).

Im Zuge der Erstellung des Planentwurfes wurden bereits einige Träger öffentlicher Belange zu grundsätzlichen Hinweisen und Anregungen abgefragt.

So teilte z.B. das Forstamt des Landkreises Rügen mit, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgrund seiner Rechtskraft Bestandsschutz genießt, bei einer beabsichtigten Änderung aber der heute vorgeschriebene gesetzliche Waldabstand von 30 m einzuhalten sei und diesem Bereich bauliche Anlagen nicht mehr geplant werden dürfen. Bauliche Anlage sind auch Stellplatzflächen. Die Darstellung des 30 m Waldabstandes entnehmen Sie bitte der Anlage 1.

Unter diesen Umständen würde die Planänderung die Betreiber des Platzes schlechter stellen als mit der derzeitig geltenden Baurecht bzw. der Änderungsbereich (südlich des 30 m Waldabstandsbereiches reicht nicht aus, die beabsichtigen Änderungen umzusetzen.

Aus diesem Grunde hat die Vorhabenträgerin darum gebeten, das Planverfahren nicht weiter zu führen.

 

Das Amt Nord-Rügen unterstützt diese Entscheidung, da das Planungsziel nicht erreicht werden kann. Um weitere Kosten zu vermeiden, empfiehlt das Amt Nord-Rügen, einvernehmlich den städtebaulichen Vertrag aufzulösen und das Planverfahren nicht weiterzuführen.

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 31.05.23 für eine Beendigung des Planverfahrens ausgesprochen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierzu in deiner Sitzung am 14.06.2023 beraten und schlägt der Gemeindevertretung einstimmig vor, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Wiek beendet das Planverfahren zur 1. Änderung des B-Plan Nr. 2A „Freizeit- und Erholungszentrum Nessy“.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	9	0	1	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V