19.10.2023 - 3.1 Nutzungsrichtlinie für die Kulturscheune "Günte...

Mit Beschluss vom 04.11.2020 entscheidet sich die Gemeindevertretung Wiek dafür, die Bewirtschaftung der Kulturscheune „Günter Käning“ in Wiek auf der Grundlage einer Nutzungsrichtlinie zu realisieren.

 

Frau von Buddenbrock trägt den anwesenden Ausschussmitgliedern nochmals den Sachverhalt vor und erklärt, dass die vorliegende Nutzungsrichtline in Teilen zu ändern bzw. zu ergänzen ist. Sie schlägt vor, über jeden einzelnen Paragraphen der vorliegende Nutzungsrichtliche hinsichtliche des Inhalts und des Wortlauts zu beraten. Die anwesenden Ausschussmitglieder stimmen dem vorgeschlagenen Procedere zu.

 

Herr Jürgens weist darauf hin, dass es in der Einleitung der Nutzungsrichtline richtigerweise Kulturscheune „Günter Käning” heißen muss und auch die Benennung der zweckgebunde-nen Förderung nach Auslaufen der Zweckbindung nach über 12 Jahren nicht mehr erforder-lich und zu ändern ist.

Die Ausschussmitglieder beraten über die vorliegende Nutzungsrichtline und nehmen entsprechende Änderungen und Ergänzungen vor.

(siehe Anlage “Nutzungsrichtline für die Kulturscheune Günter Känig”)

 

Frau von Buddenbrock möchte sodann über die geänderte Nutzungsrichtlinie abstimmen lassen.

 

Auf Nachfrage, ob zu diesem TOP auch die Mietpreiskalkuation relevant ist, möchte sie hier zunächst über den Inhalt der Nutzungsrichline abstimmen lassen, und zwar in einzelner Abstimmung für den Wirtschaftsausschuss und für den Sozialausschuss.

Über die Mietpreiskalkulation sollte man sich im Anschluss nochmals beraten und eine Abstimmung vornehmen, die zur Beschlussfassung für die Gemeindevertretung dienen soll.

 

1. Der Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig die geänderte Nutzungsrichtline.

 

2. Zur Mietpreispreiskalkulation gibt es weiterhin unterschiedliche Standpunkte.

    Der Wirtschaftsausschuss beschließt mit einer Gegenstimme die Annahme der von

    Herrn Orth erarbeiteten Mietpreiskalkulation vom 24.08.2021.

 

Somit ist die geänderte Nutzungsrichtlinie und die Mietpreiskalkulation durch Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Gewerbeförderung beschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Wiek beschließt die beiliegende geänderte Nutzungsrichtlinie für die Kulturscheune „Günter Käning“ in Wiek und die Mietpreise für das Jahr 2022.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
4	3	1	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V