06.12.2023 - 6.1 Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde ...

Die Gemeinde Glowe ist gemäß § 3 Abs. 1, Nr. 2 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Rügen Mitglied im Wasser – und Bodenverband Rügen (SWBV-Rügen) und leistet gemäß § 18 Abs. 1 SWBV-Rügen Verbandsbeiträge.

 

Nach § 3 Abs. 1, S. 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) können Gemeinden diese Beiträge den Eigentümern, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten nach den Grundsätzen der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG MV) auferlegen. Ein Satzungsrecht ergibt sich hierbei aus § 2 Abs. 1 KAG MV und aus § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V (KV MV).

 

Nach den zuletzt erfolgten, teils starken Schwankungen in der Gebührenkalkulation ist diese nunmehr relativ ausgeglichen, sodass die allgemeine Gewässerunterhaltung keine Schwankungen mehr hervorruft. Einzig die Schöpfwerke und Deichflächen führen aufgrund ihrer jährlich schwankenden Wartungsintensität zu Schwankungen in deren Gebührensätzen.

 

Für das Verbandsgebiet Glowe wurden 2021 seitens des Wasser- und Bodenverbands folgende Beiträge veranlagt:

 

• Gesamte Verbandsfläche: 2.220,3792 ha

• Davon dingliche Mitglieder: 141,6187 ha

• Veranlagungsfläche: 2078,7605 ha

 

Daraus resultierte ein Verbandsbeitrag in Höhe von 26.254,15 Euro.

 

Gemeinde Glowe: Gebührenübersicht je BE der letzten Jahre

 

	2017	2018	2019	2020	2021
Gebührensatz Glowe je BE	0,14 €	0,10 €	0,12 €	0,12 €	0,12 €
SW Neuhof je BE	0,14 €	0,33 €	0,12 €	0,58 €	0,19 €
SW Glowe je BE	0,61 €	0,40 €	0,33 €	0,22 €	0,21 €

 

Nebst der Hebesatzanpassung wird die Satzung zur besseren Verständlichkeit und um Bestimmtheitsfehler vorzugreifen inhaltlich konkretisiert.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Glowe beschließt die beigefügte Satzung der über die Erhebung von Gebühren von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Rügen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
6	6	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V