16.10.2019 - 5.1 Anfrage zur Errichtung eines Solarparks im Bere...

Es wurde an die Gemeinde Wiek eine Anfrage auf Errichtung eines Solarparks im Bereich der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte gestellt (Anlage). Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist das Gebiet teilweise unbeplant (von Gemeinde geplantes Gewerbegebiet wurde bei der Genehmigung des Flächennutzungsplanes versagt) und teilweise als Wald ausgewiesen (laut Landschaftsrahmenplan ist eine Ortsrandeingrünung vorgesehen).Bei Zustimmung müsste der Flächennutzungsplan geändert und ergänzt und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

 

Beratung:

Frau Brüdgam gibt den Hinweis, dass dieses Gebiet besser als Wohngebiet entwickelt werden sollte. Sie erfragt die Möglichkeit das Gebiet über eine Bauleitplanung nach dem § 13b BauGB zu entwickeln.

 

Herr Ulrich stellt die Möglichkeiten des § 13 b BauGb dar und erklärt, dass dieser auf Grund der Lages des Geländes nicht anwendbar ist. Der im § 13b BauGB geforderte Anschluss an den Innenbereich ist hierbei nicht ausreichend.

Eine Entwicklung kann somit nur über ein zweistufiges Bauleitplanverfahren mit Änderung des FNP erfolgen.

 

Herr Faralisch gibt dazu den Hinweis, dass die Planung eines Wohngebietes mit den Belangen des in der Nähe befindlichen landwirtschaftlichen Betriebes kollidieren wird.

 

Herr Hein erfragt, ob die Gewerbesteuer bei einem Solarpark in der Gemeinde zu entrichten ist. Dieses wird von Frau Harder beantwortet. Die Gewerbesteuer ist an den Ort der Leistungserbringung gekoppelt und müsste daher auch in der Gemeinde verbleiben.

 

Herr Ulrich ergänzt, dass die Zahlung der Gewerbesteuer nicht in einem Vertrag geregelt werden kann. Es wird auf das Kopplungsverbot hingewiesen.

 

Herr Faralisch bittet den Investor zur nächsten GV Sitzung einzuladen, damit er das Projekt im öffentlichen Teil vorstellen kann.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
4	4	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V