06.12.2023 - 6.5 Billigung der Eilentscheidung über die Aufstell...

Frau von Buddenbrock zeigt Ihr Mitwirkungsverbot an und verlässt die Reihen der Gemeindevertretung.

 

Der Gemeinde Wiek liegt ein Antrag des Heimatvereins Wiek/Rügen e.V. zur Aufstellung von Informationstafeln in der Gemeinde Wiek vor.

Es sollen 3 Tafeln aufgestellt werden.

Bei einer Vorortbegehung wurden folgende Standorte festgelegt:

 

1. Parkplatz Wiek, Gemarkung Wiek, Flur 1, Flurstück 581/13
2. Friedensplatz, Gemarkung Wiek, Flur 1, Flurstück 38/3
3. Hafen, Gemarkung Wiek, Flur 1, Flurstück 278/1

 

Der Grund und Boden zur Aufstellung der Informationstafeln wird dem heimatverein kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Die Infotafeln verbleiben im Eigentum des Heimatvereins. Er ist für die Beschaffung, Installation und Instandhaltung zuständig und trägt auch alle damit verbundenen Kosten.

Auch der spätere Rückbau und die Entsorgung erfolgt durch den Heimatverein und auf dessen Kosten.

 

Dazu möchte der Heimatverein Fördermittel beantragen. Da hier die Zustimmung des Grundstückseigentümers notwendig ist und eine Frist zur Beantragung der Fördermittel einzuhalten ist, wurde bereits vorab die Genehmigung zur kostenfreien Aufstellung der Informationstafeln unterzeichnet.

 

Auch diese Förderung erfolgt durch den Vorpommernfond.

 

Beschluss:

 

Die Gemeinde Wiek beschließt, die Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur kostenfreien Aufstellung der Informationstafeln in der Gemeinde Wiek durch den Heimatverein Wiek/Rügen e.V. zu billigen.

 

Ausgeschlossen ist/sind: Frau von Buddenbrock

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	6	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V