25.06.2019 - 7 Beschluss über die Hauptsatzung

 

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau von der Aa. Frau von der Aa erläutert die Hauptsatzung

 

Herr Krüger fragt an, ob die Entschädigungen der FFW mit in die Satzung aufgenommen werden kann. Die leitende Verwaltungsbeamtin erklärt, dass es hierzu einen gesonderten Beschluss gibt.

 

Herr Kunath beantragt folgende Änderung in § 8 Absatz 2:

 

Die Bekanntmachungstafeln der Gemeinde befinden sich in

-          Lobkevitz, an der Bushaltestelle

-          der Ringstraße, gegenüber der Villa „Luisa“ in Juliusruh, und

-          der Dorfstraße (Real Markt) in Breege

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breege beschließt, die Hauptsatzung der Gemeinde Breege mit folgender Änderung:

 

§ 8 (2)

Die Bekanntmachungstafeln der Gemeinde befinden sich in

-          Lobkevitz, an der Bushaltestelle

-          der Ringstraße, gegenüber der Villa „Luisa“ in Juliusruh, und

-          der Dorfstraße (Real Markt) in Breege.

 

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
9	8	1	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V