13.03.2024 - 6.5 Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde ...

Frau Harder übernimmt die Leitung der Sitzung.

 

Bei der Prüfung der Satzung der Gemeinde Wiek über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Rügen“ für das Veranlagungsjahr 2021 durch die Kommunalaufsicht, wurde festgestellt, dass ein Grund zur Zurückweisung der Satzung vorliegt:

 

„In § 2 Abs. 3 S.2 o.a. Satzung werden die umlagefähigen Verwaltungskosten mit fünf Prozent der im Veranlagungsjahr durch den Wasser- und Bodenverband erhobenen Verbandsbeiträge erhoben. In der Gebührenkalkulation wird allerdings mit Verwaltungskosten i. H. v. 10 % gerechnet. Durch die fehlerhafte Berechnung ergibt sich somit ein zu hoher Gebührensatz je Berechnungseinheit (§ 3 Abs. 3 o.a. Satzung).“

 

Da dieser Fehler auch in der Satzung des Veranlagungsjahres 2020 vorliegt, muss die Satzung neu beschlossen und bekanntgemacht werden. Aus diesem Grund ist vorliegender Sachverhalt erneut zu beschließen:

 

Die Gemeinde Wiek ist gemäß § 3 Abs. 1, Nr. 2 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Rügen Mitglied im Wasser – und Bodenverband Rügen (SWBVRügen) und leistet gemäß § 18 Abs. 1 SWBV-Rügen Verbandsbeiträge.

 

Nach § 3 Abs. 1, S. 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) können Gemeinden diese Beiträge den Eigentümern, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten nach den Grundsätzen der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG MV) auferlegen. Ein Satzungsrecht ergibt sich hierbei aus § 2 Abs. 1 KAG MV und aus § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V (KV MV).

 

Nach den zuletzt erfolgten, teils starken Schwankungen in der Gebührenkalkulation ist diese nunmehr relativ ausgeglichen, sodass die allgemeine Gewässerunterhaltung keine Schwankungen mehr hervorruft. Einzig die Schöpfwerke und Deichflächen führen aufgrund ihrer jährlich schwankenden Wartungsintensität zu Schwankungen in deren Gebührensätzen.

 

Für das Verbandsgebiet Wiek wurden 2020 seitens des Wasser- und Bodenverbands folgende Beiträge veranlagt:

 

•        Gesamte Verbandsfläche: 2.544,3265 ha
•        Davon dingliche Mitglieder: 80,5216 ha
•        Veranlagungsfläche: 2.463,8049 ha

 

Dies resultierte in einem Verbandsbeitrag in Höhe von 48.524,12 Euro. Gemeinde Wiek: Gebührenübersicht je BE der letzten Jahre

 

	2017	2018	2019	2020
Gebührensatz Wiek je BE	0,29 €	0,09 €	0,12 €	0,11 €
SW Starrvitz je BE	0,14 €	0,07 €	0,07 €	0,13 €
SW Bischofsdorf je BE	0,32 €	0,32 €	0,20 €	0,24 €
SW Fährhof je BE	0,70 €	0,28 €	0,14 €	0,18 €
SW Schmantevitz je BE	0,14 €	0,14 €	0,12 €	0,09 €
Deich B II 27 Parchow je BE	0,07 €	0,12 €	0,02 €	0,12 €
Deich B II 47 Wiek je BE	0,13 €	0,00 €	0,02 €	0,06 €

 

Nebst der Hebesatzanpassung wird die Satzung zur besseren Verständlichkeit und um Bestimmtheitsfehler vorzugreifen inhaltlich konkretisiert.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 22.02.2024 hierzu beraten und einstimmig die folgende Beschlussfassung empfohlen.

 

Frau von Buddenbrock erkundigt sich, warum dennoch 10% Verwaltungskosten kalkuliert werden, obwohl im Beschlusstext darauf hingewiesen wird, dass mit 5% Kalkuliert werden muss.

 

Antrag Frau von Buddenbrock:

Auf Grund der fehlerhaften Kalkulation der Verwaltungsgebühren sollen alle am 13.03.2024 zur Beschlussfassung vorleigenden WBV-Satzung (TOP 6.4., 6.5., 6.6) korrigiert und zur nächste GV erneut vorgelegt werden sollen.

 

Es erfolgt eine Abstimmung zum Antrag.

 

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	6	3	1	0

 

Frau Harder lässt im Amt prüfen, inwiefern der Beschluss unter Top 6.4 widerrufen werden kann.