24.04.2024 - 6.2 Neubau Feuerwehrgebäude

Das Land stellt Fördermittel in Höhe von 50 Mio. € für den Neubau und die Erweiterung von Feuerwehrgerätehäusern im Rahmen der SBZ-Richtlinie zur Verfügung. Der Hauptteil der Mittel wird zur Förderung der Musterfeuerwehrgerätehäuser verwendet werden.

 

Für das Musterfeuerwehrgerätehaus können ab sofort und bis zum 31.10.2024 Anträge gestellt werden. Erst dann erfolgt eine Bewertung der Anträge. Es gibt keine zeitliche, sondern eine inhaltliche Reihung nach einem Punktesystem.

 

Das Punktesystem beinhaltet eine vorliegende Brandschutzbedarfsplanung, das Vorhandensein einer Jugendfeuerwehr, den Bedarf von 2 Stellplätzen gem. Brandschutzbedarfsplan, den Zustand des Altgebäudes und den Stand der Gemeinde in Rubikon. Weiterhin müssen auch eine Baugenehmigung, eine positive Stellungnahme der unteren Rechtsaufsichtsbehörde und der Jahresabschluss für den Haushalt des Vor-Vorjahres (Antrag in 2024, Abschluss 2022) vorliegen.

 

Die Gemeinde Lohme beabsichtigt auf dem Grundstück der Feuerwehr in Nipmerow und auf dem noch zu erwerbenden Nebengrundstück ein Musterfeuerwehrgerätehaus zu errichten.

 

Das Gebäude muss entsprechend des Musterraumprogramms für Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr M-V errichtet werden. Abweichungen sind nicht zulässig.

 

Eine erste Kostenschätzung geht von folgenden Werten aus:

 

Musterfeuerwehrgerätehaus mit 2 Stellplätzen	1.200.000 EUR
Grundplatte	490.000 EUR
Außenanlagen	200.000 EUR
Grundstückkauf einschließl. Beräumung	100.000 EUR
Gesamtkosten	1.990.000 EUR
abzüglich SBZ-Förderung (Rubicon grün)	600.000 EUR
Ergibt einen Eigenanteil der Gemeinde von	1.390.000 EUR

 

Die Eigenmittel sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2024/25 darzustellen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Antragstellung zum Neubau eines Musterfeuerwehrgerätehauses 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
6	6	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V